Landeshauptstadt: Gericht: Akteneinsicht für Initiative Bürger dürfen Briefe zu Drewitz-Center lesen

Kirchsteigfeld - Die Bürgerinitiative Kirchsteigfeld darf im Fall des umstrittenen Waldverkaufs durch den Landesbetrieb Forst an Investor und Projektentwickler Hendrik Aldinger im Mai 2009 die vorherige Korrespondenz zwischen dem Landesbetrieb und dem Finanzministerium einsehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in einem Beschluss bereits am 30. September 2011. Das Hauptsacheverfahren, bei dem die Bürgerinitiative und der Landesbetrieb um weitere Akteneinsicht streiten, steht aus. Den Beschluss traf die 12. Kammer des Gerichts unter OVG-Präsident Jürgen Kipp.

Der Verkauf von knapp neun Hektar Wald, der zwischen Wohngebiet Kirchsteigfeld und der Autobahn A 115 liegt, ist brisant. Der Hintergrund: Für das als solches ausgewiesene und brach liegende Gewerbeareal sowie das Waldstück hatte Investor Aldinger das Einkaufscenter „Drewitz-Park“ mit Fachmärkten geplant. Dabei scheint die wirtschaftliche Attraktivität auch davon abzuhängen, dass der Wald gerodet und die Fläche zum Gewerbegebiet umgewidmet wird. Das Vorhaben „Drewitz-Park“ wurde im Oktober 2010 bekannt, das Stadtparlament lehnte es mit Stimmenmehrheit von Linken und Grünen im Dezember 2010 zunächst ab. Jetzt will die Verwaltung am morgigen Mittwoch ab 19 Uhr bei einer Bürgerversammlung in der Versöhnungskirche im Kirchsteigfeld vier neue Planungsvarianten vorstellen. Die Bürgerinitiative, die sich gegen das Drewitz-Center ausspricht, sieht den Waldverkauf an Aldinger im Jahr 2009 als einen Türöffner für dessen Center-Pläne an. Nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist beim Verkauf ein Plangewinn festgeschrieben worden: Sollte Aldinger dort bauen dürfen, müsste er beim Kaufpreis nachzahlen. Den Verkauf des Waldes an Aldinger hat die Stadt Potsdam damals befürwortet – obwohl es bis auf eine vom Bauausschuss befürwortete Änderung des Flächennutzungsplans keinerlei Voten des Stadtparlaments für das Drewitz-Center gab. Stattdessen war und ist Einzelhandel auf dem nebenliegenden Gewerbeareal untersagt. Das Rathaus wies jedoch die Darstellung zurück, dass dem Waldverkauf entgegen bestehenden Stadtverordnetenbeschlüssen zugestimmt worden sei. SCH