Landeshauptstadt: Geringere Steuereinnahmen für Potsdam Stadt bekommt laut Steuerschätzung 3,7 Millionen weniger – Einbruch bei Gewerbesteuer

160 Millionen für den Schulausbau, ein siebenstelliger Betrag für die Sanierung der Sporthallen am Luftschiffhafen, 30 Millionen für das neue Bad am Brauhausberg und ein ungedeckter Millionenscheck für die Schlösserstiftung – die Liste der teuren Projekte, die in nächster Zeit auf die Stadt zukommen, ist lang. Doch auf Mehreinnahmen aus Steuern kann Potsdam nicht hoffen – zumindest, wenn man der jüngsten Steuerschätzung Glauben schenkt.

Demnach nimmt die Stadt im laufenden Jahr deutlich weniger Steuern ein als gehofft. Mit insgesamt 3,7 Millionen Euro weniger rechnet Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) für das Jahr 2013. Grund ist vor allem ein massiver Rückgang bei der Gewerbesteuer: Diese wird der aktuellen Schätzung zufolge bei 47 statt den eigentlich geplanten 54 Millionen Euro liegen, was einen Rückgang von sieben Millionen Euro beziehungsweise 13 Prozent bedeutet. „Einen Rückgang in dieser Höhe hatten wir schon seit Jahren nicht mehr“, sagt Exner.

Damit wird die Stadt offenbar Opfer ihres eigenen Erfolges. Denn 2012 waren außergewöhnlich viele Steuern in die Stadtkasse geflossen, sodass die Vorauszahlungen, die die Gewerbetreibenden an das Finanzamt leisten müssen, besonders hoch angesetzt wurden. Da sich das gute Ergebnis von 2012 aber nicht wiederholte, werden in diesem Jahr hohe Rückzahlungen an die Unternehmen fällig. „Das ist jetzt die Quittung“, sagt Exner.

Wie solche Schwankungen bei der Gewerbesteuer zustandekommen, sei schwer auszumachen, sagt der Kämmerer. Zum einen sei die Höhe der Gewerbesteuer natürlich konjunkturabhängig. Aber auch die Unternehmen könnten die Zahlen beeinflussen, indem sie zum Beispiel bestimmte Posten abschreiben oder Rückstellungen bilden. Auch eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt habe oftmals Effekte auf die zu zahlenden Steuern. „Deshalb sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so schwer planbar“, erklärt Exner.

Aber auch eine positive Nachricht gab die Steuerschätzung für Potsdam her: So sollen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 3,3 Millionen Euro auf 49,5 Millionen Euro ansteigen. Mehr oder weniger unverändert bleiben hingegen wohl die Einnahmen aus der Grundsteuer (18,8 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (9,4 Millionen Euro).

Allerdings bereitet Exner noch eine weitere Zahl Sorgen: Vor Kurzem erst hat das Land Brandenburg die „Orientierungsdaten“ für das Haushaltsjahr 2014 herausgegeben. Diesen ist zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt im kommenden Jahr 4,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen soll als eigentlich im Haushalt eingeplant.

Auch daran ist laut Exner der Erfolg vom vorigen Jahr schuld. Denn die Schlüsselzuweisungen orientieren sich an der jeweiligen Steuerstärke der Kommune, und das immer um zwei Jahre versetzt. Für 2014 wurden also die – außergewöhnlich guten – Potsdamer Zahlen von 2012 zur Grundlage für die Berechnung genommen.

Die sinkenden Landesmittel und die geringeren Steuereinnahmen kommen für Potsdam zur Unzeit. Vor allem die rund 20 Millionen Euro jährlich, die Potsdam in den kommenden acht Jahren für den Ausbau der Schulen ausgeben muss, bereiten der Verwaltung Kopfzerbrechen. Wenn es keine zusätzlichen Einnahmen gibt, muss gespart oder Steuern erhöht werden – und dafür braucht es politische Mehrheiten. Diese sind derzeit im Stadtparlament aber mehr als fragil, wie die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche zeigte. So ließ die Rathauskooperation aus SPD, CDU, FDP und Grünen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei den Abstimmungen über Bettensteuer beziehungsweise Tourismusabgabe im Stich. Keine der Finanzierungsmodelle für die jährliche Millionenzahlung an die Stiftung, die einen Parkeintritt für Sanssouci verhindern sollte, fand eine Mehrheit. Nun steht der Rathauschef ohne Deckungszusage da – eine Haushaltssperre ist die Folge.

Wie das Großprojekt Schulsanierung angesichts der unzuverlässigen Kooperationspartner im Parlament bewerkstelligt werden soll, ist also fraglich. Kommenden Montag soll es eine Krisensitzung der Rathauskooperation geben. Dann wird sich entscheiden, ob die Koalition weiterbesteht. Und ob Potsdam die lange Liste abarbeiten kann – auch mit weniger Steuereinnahmen.