Landeshauptstadt: Geringere Steuererlöse als erwartet

Die Einnahmen aus der umstrittenen Bettensteuer fallen geringer aus als angenommen. Im vierten Quartal 2014 – seitdem wird die Steuer gegen den heftigen Protest von Hoteliers erhoben – sind rund 132 000 Euro in den städtischen Haushalt geflossen, sagte Stadtsprecherin Christine Weber am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Bisher rechnete die Stadt mit Einnahmen von 970 000 Euro im Jahr bei Kosten von 100 000 Euro.

Weber sagte allerdings auch, die bisherige Zahl sei für die weitere Entwicklung der Einnahmen nicht unbedingt repräsentativ. So hätte nicht jeder Hotelier seine Steuererklärung eingereicht, zudem sei Potsdam im Herbst und Winter ohnehin nicht so gut besucht wie zu anderen Jahreszeiten. Buchungen, die schon vor Einführung der Steuer vorgenommen wurden, sind außerdem von der Zahlung befreit gewesen. Für die seit vergangenem Oktober geltende Abgabe müssen private Potsdam-Gäste fünf Prozent des Nettoübernachtungspreises extra bezahlen. Hoteliers bemängeln immensen bürokratischen Aufwand, weil sie streng zwischen Geschäftsreisenden – die müssen keine Steuer zahlen – und Touristen trennen müssen. Eine Musterklage gegen die Steuer ist bereits am Verwaltungsgericht anhängig. Mit den Einnahmen aus der Steuer soll unter anderem der Bau neuer Schulen bezahlt werden.

Auch an anderer Stelle beobachtet die Stadt die Steuerentwicklung mit Sorge. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lägen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich unter denen vor einem Jahr, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung des städtischen Jahresabschlusses für 2012. „Das bewegt sich im siebenstelligen Bereich“, so Exner. Laut aktuellen Statistiken der Stadt wurden im ersten Quartal 2014 noch 15 295 000 Euro eingenommen – nun waren es 10 660 000 Euro, also rund 4,6 Millionen Euro weniger. Exner hofft allerdings, dass wie im vergangenen Jahr die Einnahmen aus der unter anderem von der Konjunktur abhängigen Gewerbesteuer im Laufe der nächsten Monate wieder erheblich steigen.

In den kommenden Jahren steigt Potsdams Verschuldung von 217 Millionen auf 301 Millionen Ende 2018, der Grund sind erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und neue Schulen. Zugleich muss Exner einen Ausgleich für die bis 2019 kontinuierlich auf null abschmelzenden Schlüsselzuweisungen aus dem Solidarpakt erwirtschaften – unter anderem war die Grundsteuer auf Immobilien erhöht worden. Erneut appellierte er, strikte Ausgabendisziplin sei das Gebot der Stunde. Potsdam müsse aus eigener Kraft investieren können, so Exner – dieser Zustand sei längst noch nicht erreicht und könne durch Einbrüche im Steueraufkommen sogar wieder gefährdet werden. HK