Landeshauptstadt: Geringstes Defizit seit 1998

Der Beigeordnete Burkhard Exner will noch im November den Haushalt 2005 vorlegen Im nächsten Jahr wird Potsdam zwar wie gehabt nach einen defizitären Haushalt wirtschaften, aber: „Es ist das geringste Defizit seit 1998.“ Diese freudige Botschaft konnte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gestern in der Stadtverordnetenversammlung verkünden. Auf 16 Millionen Euro beläuft sich das so genannte „strukturelle Defizit“ im nächsten Haushaltsjahr. Bei dieser Summe handelt es sich praktisch um die Schulden, die zu dem bereits angehäuften Berg neu hinzukommen. Aber immerhin: In den vergangenen Jahren belief sich das strukturelle Defizit auf fast das Doppelte. Exner kündigte an, dass er noch im November den Haushalt vorlegen werde, so dass die Stadtverordneten die Vorlage in der Dezember-Sitzung in der Hand haben. Von da aus erfolgt die Behandlung in den Ausschüssen. Wie die Folgen des defizitären Haushalts aussehen, muss dann ebenfalls bestimmt werden. Auf jeden Fall gilt nach wie vor das Haushaltssicherungskonzept und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die zehnprozentige Haushaltssperre. Das Haushaltssicherungskonzept bedeutet unter anderem, dass die Stadt durch Vermögensveräußerung einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten muss. Die Haushaltssperre hält eine Entsperrungskommission am Leben, die in dringenden Fällen über die Freigabe der notwendigen Mittel befindet. Das Geldausgeben wird so etwas schwieriger. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weit auseinander. In Zahlen ausgedrückt sind es 63 Millionen Euro. Das heißt, um diese Summe überschreiten die Ausgaben die Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Exner spricht vom „formalen Defizit“. Und dann gibt es noch alte Fehlbeträge aus den Vorjahren, die Exner mit 47,5 Millionen Euro beziffert. Der Zahlenwirrwarr wird noch undurchsichtiger durch seine Aussage: „Per 31. Dezember 2004 werden sich alle alten Fehlbeträge, inklusive des laufenden Jahres, die noch nicht abgedeckt sind, auf den Gesamtbetrag von 95 Millionen Euro belaufen.“ Der Haushalt im kommenden Jahr weist demnach zwar ein relativ moderates Defizit auf, aber das Gesamtminus auf dem städtischen Konto ist gewaltig. Auf diese Lage geht auch der so genannte „Zukunftsatlas“, eine Studie des Meinungsforschungsinstituts „Prognos“ ein. Der aus 29 Indikatoren gebildete Zukunftsindex zeigt dabei die regionale Verteilung der Zukunftschancen und -risiken innerhalb Deutschlands auf. Der Stadt Potsdam wird darin ihr hoher Schuldenberg angekreidet. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wollte CDU-Verordneter Steeven Bretz wissen: „Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus der Prognos-Studie für Potsdam im Hinblick auf das Chancen- und Risiko-Profil?“ Beigeordneter Exner zeigte sich erstaunlich gut informiert und konnte der Versammlung mitteilen, dass Potsdam im Reigen der untersuchten Städte und Kreise gar nicht so schlecht dastehe. Insgesamt seien 139 Kreise in der Studie näher unter die Lupe genommen worden und dabei befände sich Potsdam auf Platz 48. Das sei zwar ein gutes Mittelfeld und kein Grund zum Feiern, aber bei näherer Betrachtung zeige sich: Potsdam belegt von den kreisfreien Städten den zweiten Platz hinter Jena. Schlussfolgerungen aus dem Vergleich mit den vor Potsdam liegenden Kreisen seien aus Gründen der Nicht-Vergleichbarkeit unmöglich. Ob ein Erfahrungsaustausch mit Jena Potsdam weiter nach vorn bringen könnte, klärte auch die Antwort Exners auf eine Nachfrage von Bretz nicht.