Landeshauptstadt: Geschenkte Seen doch nicht kostenlos Land verlangt Grunderwerbssteuer

Potsdam/Schwielowsee/Werder (Havel) - Die vom Landesfinanzministerium an verschiedene Kommunen übertragenen Seen sind doch nicht ganz kostenlos: Für die Gewässer wird eine Grunderwerbssteuer fällig. Das bestätigte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg den PNN. Im Fall von Potsdam, das den Fahrländer See geschenkt bekommt, werde sich die Summe voraussichtlich auf 13 000 Euro belaufen, so der Ministeriumssprecher. Diese Summe habe das Land selbst beim Kauf des Sees vom Bund bezahlt, es handele sich um die als Grunderwerbssteuer festgesetzten fünf Prozent vom Kaufpreis. Die Entscheidung über die von der Kommune zu entrichtende Steuer liege noch beim Finanzamt, betonte Vieweg.

Die Stadt werde die Mittel bereitstellen, um die anfallenden Nebenkosten zu begleichen, sagte eine Stadtsprecherin am Montag auf PNN-Anfrage. Bislang war man im Rathaus nur von Folgekosten für Pflege und Gefahrenabwehr am See ausgegangen: Laut der entsprechenden Beschlussvorlage kostet das jährlich 64 500 Euro.

Kerstin Hoppe (CDU), Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, die den Caputher See geschenkt bekommen soll, zeigte sich überrascht: „Wir gehen von einer kostenlosen Seenübertragung aus.“ In der Vergangenheit sei bei Übertragungen von Grundstücken nie eine Grunderwerbssteuer fällig geworden – und für den Caputher See sei nichts anderes besprochen worden. „Wir finden es erstaunlich, dass wir das aus den Medien erfahren.“ Sie wolle nun den Bescheid vom Land abwarten. „Dann werden wir prüfen, ob das rechtens ist oder nicht.“ Schwielowsee muss sich laut Ministerium auf etwa 4500 Euro Grunderwerbssteuer einstellen.

Glück hat dagegen Werder (Havel): Die Gemeinde soll vom Land demnächst den Göttinsee bei Töplitz geschenkt bekommen. Weil der so klein ist, dass die Grunderwerbssteuer unter dem Mindestwert von 2500 Euro liegen würde, muss Werder voraussichtlich nichts bezahlen, so Ministeriumssprecher Vieweg.

Insgesamt hat das Land bisher 65 Seen für 3,74 Millionen Euro von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH gekauft, ein zweites Paket mit weiteren 51 Gewässern für 1,72 Millionen Euro soll folgen. Die Wasserflächen sollen den jeweiligen Kommunen vor Ort – in einigen Fällen auch der Landesnaturschutzflächenverwaltung oder der Landesforstverwaltung – übertragen werden. Der Fahrländer See ist laut Ministeriumssprecher Vieweg mit 257 Hektar der größte der jetzt verschenkten Seen. jaha