CHRONIK: Geschichte von Provisorien

Die Unterbringung des Landtages seit 1990 ist eine Geschichte von Provisorien:

26. Oktober 1990: Der erste neu gewählte Landtag nach der Wiedervereinigung konstituiert sich im Gebäude der früheren DDR- Bezirksverwaltung. „Wunschquartier“ des Parlaments ist der ehemalige Sitz der SED-Bezirksleitung auf dem nahe gelegenen Brauhausberg („Kreml“), die 1899-1902 erbaute frühere Reichskriegsschule.

August 1991: Die 88 Volksvertreter ziehen in den mit Millionenaufwand hergerichteten Kreml.

5. Januar 1995: Landtagspräsident Knoblich hält unabhängig von der angestrebten Länderfusion mit Berlin einen Landtagsneubau für unverzichtbar.

Mai 1995: Nach dem Scheitern des Volksentscheides über die Länderehe mit Berlin am 5. Mai legen die Landtagsfraktionen das Neubau-Projekt vorerst auf Eis.

16. Mai 1997: Die Landesregierung kauft das bisher genutzte Landtagsgebäude für umgerechnet gut sechs Millionen Euro.

November 1999: Die SPD-Fraktion beschließt einen Landtagsneubau, ohne sich auf einen Standort festzulegen. CDU und PDS lehnen den Vorstoß mit der Begründung ab, er koste zu viel Geld und sei nicht vordringlich.

26. September 2001: Der „Beirat Potsdamer Mitte" empfiehlt, das Stadtschloss wiederaufzubauen und den Landtag darin unterzubringen. Oberbürgermeister Platzeck favorisiert die Pläne.

29. März 2005: Finanzminister Rainer Speer (SPD) legt einen Kostenvergleich vor. Danach würde die Sanierung des „Kreml" gut 80 Millionen Euro, ein Neubau in der Stadtmitte in Anlehnung des früheren Schlosses ohne dessen Schmuckfassade knapp 107 Millionen Euro kosten. Der neue Sitz könnte 2011 in Betrieb genommen werden.

26. April 2005: Die Fraktionen von SPD und CDU stimmen mehrheitlich für einen Landtagsneubau an Potsdams Altem Markt, der aber nur zum Teil Elemente des alten Stadtschlosses übernehmen soll.

15. Februar 2006: Der Weg für die Planungsarbeiten zum Landtagsneubau an der Stelle des früheren Stadtschlosses ist frei. Nach einer Machbarkeitsstudie solle das Projekt im Kostenrahmen von 85 Millionen Euro bleiben, sagt Finanzminister Speer.

26. Juli 2006: Zur Einhaltung des Termins 1. Juli 2008 für den Wiederaufbau des Stadtschlosses als Landtagssitz unterzeichneten Finanzminister Speer und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Kooperationsvereinbarung.

25. Oktober 2006: Im Streit mit den Stadtverordneten über die Kosten des Landtagsneubaus auf dem Platz des alten Stadtschlosses droht Speer mit einem Ausstieg aus dem Projekt. Das Land finanziere nur den Bau eines funktionalen Gebäudes.

1. November 2006: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung lehnt die Auslegung des Bauplans für den Landtagsneubau auf dem Gelände des ehemaligen Stadtschlosses ab. Damit ist das Projekt zunächst gestoppt.

14. November 2006: Auch die zweite Abstimmung über den B-Planentwurf scheitert.