Landeshauptstadt: Gesetzestreue Juden wollen Gleichbehandlung

Die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde Potsdam will als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dadurch hätte sie unter anderem Anspruch auf mehr finanzielle Unterstützung, auf einen eigenen Friedhof und auf das Betreiben von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, wie der Vorstand mitteilte. Obwohl die Gemeinde alle gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, habe das Land bislang nicht auf den Antrag vom 27. Dezember 2012 reagiert, hieß es. Ein Sprecher des Kulturministeriums sagte hingegen, dem Vorstand sei kürzlich ein Schreiben mit der Forderung nach weiteren Unterlagen zugeschickt worden. Unter anderem fehle eine Vermögensaufstellung und eine eindeutige Auflistung der Gemeindemitglieder. Um die Offenlegung der Mitgliedszahlen streiten Land und Gemeinde seit Jahren. Insgesamt bekommen die jüdischen Gemeinden jährlich 500 000 Euro, ein Teil davon wird pro Mitglied vergeben. Als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist in Brandenburg etwa der Landesverband der Jüdischen Gemeinden, dem die Gesetzestreuen aber nicht angehören. wik