Landeshauptstadt: Gewerbe kontra Wohnen Ausschuss segnet Wirtschaftsförderer-Konzept ab

Der Bedarf an Gewerbeflächen in Potsdam ist groß. „Wir brauchen bis zum Jahr 2020 für 5900 Arbeitsplätze die entsprechenden Flächen“, sagte Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs am Donnerstagabend im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL). Derzeit bestehe ein zusätzlicher Flächenbedarf von 67,4 Hektar.

Im vergangenen Jahr seien 5,9 Hektar für gewerbliche Nutzungen in Anspruch genommen worden. Sieben Hektar Reserveflächen erwiesen sich laut Frerichs bei näherer Betrachtung als nicht geeignet. Bekanntlich sind in den zurückliegenden Monaten die „Potenzialflächen“ eingehend untersucht worden. Insgesamt kommen zwar 160 Hektar für eine gewerbliche Nutzung infrage, jedoch ließe sich ein großer Teil davon nicht ohne Weiteres aktivieren, weil zum Beispiel die Erschließung schwierig sei. Lediglich 83 Hektar kämen für die Nutzung bis 2020 in Frage. Frerichs sprach von zunehmenden Begehrlichkeiten für den Wohnungsbau: „Das können wir nicht so laufen lassen.“ Aus dem Ausschuss gab es Hinweise, dass wegen des Wohnungsmangels auch Grün- und Waldflächen gefährdet seien.

Mit ihrem „Gewerbeflächensicherungskonzept“ reagiert die Wirtschaftsförderung auf Angebotsengpässe. Stadtverordneter Klaus Rietz (Aktionsbündnis Nordwest) verwies aber darauf, dass es sich bei dem Konzept nicht um ein „Planungsinstrument“ handele. Laut Jutta Moll, stellvertretende Bereichsleiterin der Wirtschaftsförderung, seien die meisten Flächen durch Bebauungspläne rechtlich gesichert. Außerdem gebe es Bereiche, in denen eine Lückenbebauung laut Paragraf 34/35 Baugesetzbuch erfolge.

Umwidmungen von sogenannten gewerblichen Potenzialflächen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das vorliegende Konzept sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung beim Vorliegen übergeordneter Interessen darüber entscheiden soll. Der KOUL-Ausschuss stimmte dem Konzept zu. G.S.