Landeshauptstadt: Gewerbesteuer muss Kasse füllen

Finanzausschuss sprach sich gegen eine Senkung aus Heraufsetzen will Potsdams Stadtkämmerer Burkhard Exner den Gewerbesteuerhebesatz auf keinen Fall, senken will er ihn aber auch nicht. Damit war er sich mit allen im Finanzausschuss sitzenden Stadtverordneten bis auf Gisela Opitz vom Bürgerbündnis einig. Opitz unterstützte den Antrag ihrer Fraktionskollegin Ute Platzeck, die eine Senkung von jetzt 450 auf 350 Punkte beantragt hatte. Platzeck begründete ihren Antrag mit einer notwendigen Erhöhung der Investorenfreundlichkeit in der Landeshauptstadt. Wenn sich mehr Firmen ansiedeln würden, stiegen trotz der Steuersenkung auch die Einnahmen wieder und gleichzeitig entwickle sich ein positiveres wirtschaftliches Klima. Diesen Argumenten wollten die anderen Fraktionsvertreter nicht folgen. Vor allem auch deshalb nicht, weil Exner den Ausfall bei Steuersenkung mit 6 Millionen Euro aktuell und mit 8,9 Millionen im Jahre 2007 bezifferte. Er wies zudem darauf hin, dass nur zehn Prozent der ortsansässigen Betriebe überhaupt Gewerbesteuern zahlen, ein knappes Drittel lediglich bis 500 Euro im Jahr und nur 27 Firmen kämen in die höchste Steuergruppe von über 50 000 Euro. Dabei handle es sich vor allem um Banken und Versicherungen. So ähnlich sah es auch Peter Schüler (Bündnis 90/ Grüne): „Für eine freundliche Signalwirkung sind mir sechs Millionen zu viel“, sagte er. Der gleichen Meinung war Mike Schubert (SPD): „Sechs Millionen Ausfall können wir uns bei der angespannten Haushaltslage einfach nicht leisten.“ Und Siegmar Krause (PDS) hielt einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz für einen nachgeordneten Standortvorteil. Umfragen hätten ergeben, dass er nicht auf den vorderen Plätzen der Gründe liege, wenn sich eine Firma ihren Sitz aussuche. Da der Hebesatz die kleinen Betriebe kaum tangiere, schlug Reinhard Stark als sachkundiger Einwohner vor, erst wenn sich das Steuerrecht ändere, noch einmal über den Hebesatz zu beraten. Potsdam liegt mit seinen Gewerbesteuern im Mittelfeld, Leipzig habe gerade auf 460 Punkte erhöht, so Exner, Frankfurt/Main liege sogar bei 490.dif