Landeshauptstadt: Gewinne auf Kosten der Bürger?

Harte Vorwürfe gegen Straßenreinigungsdeal auf der Ortsbeiratssitzung Eiche Brisante Themen hatte der Ortsbeirat Eiche am Donnerstagabend auf seiner Tagesordnung. Doch nicht wie erwartet die Durchfahrtserlaubnis durch die Siedlung Altes Rad in und aus Richtung Golm und auch nicht die Anliegerkosten für den Ausbau des Baumschulenweges prägten die Bürgerfragestunde. Sie wurde vielmehr durch Proteste gegen die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren bestimmt. Die Berechung nach der Grundstücksgröße statt nach den Straßenfrontmetern bringt vor allem für die Eigentümer der schmalen, lang gezogenen Grundstücke im alten Dorfkern von Eiche Erhöhungen auf das Vierfache, in einzelnen Fällen sogar auf das Achtfache. So soll eine Rentnerin statt bisher 36 rückwirkend ab 2003 jetzt 232 Euro zahlen Klaus Karger, der als Sprecher der Betroffenen auftritt (PNN berichteten), fuhr schweres Geschütz gegen Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung auf. Er hat sich Einblick in den zwischen der Stadt und STEP sowie RWE Umwelt Service GmbH Viersen als Gesellschafter geschlossenen Vertrag verschafft. Da letztere die Mehrheit des Stammkapitals aufkaufen konnten, habe die Stadt keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe mehr. Bei um 20 Prozent rückläufigen Leistungen in der Straßenreinigung habe STEP/RWE 2003 dennoch einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro eingefahren. Karger unterstellte den Gesellschaftern, ihre Gewinnanteile europaweit in Geschäften außerhalb Potsdams anzulegen. Er nannte die Vorgänge rechtswidrig und in Deutschland ohne Beispiel. Der Ortsbeirat war in dieser Diskussion auf der sicheren Seite, denn er hatte gegen die neue Satzung gestimmt. Der nach Eiche zugezogene Stadtverordnete Ralf Jäkel (PDS), Vorsitzender des Ordnungsausschusses, versuchte Kargers Vorwürfe zu entkräften. Zwar hätten die Gesellschafter das Entscheidungsrecht, Riesengewinne zu Lasten der Potsdamer Bürger machten sie aber nicht. Vielmehr gehe es darum, die Straßenreinigung kostendeckend zu gestalten. Von ihm eingebrachte Vorschläge, die Steigerungen auf 200 Prozent zu begrenzen und soziale Härten zu vermeiden, fanden im Plenum keine Mehrheit. Dazu kündigte der in Eiche wohnende Stadtverordnete Eberhard Kapuste (CDU) an, dass nunmehr seine Fraktion einen Antrag einbringen will, die Steigerung auf 150 Prozent zu beschränken. Stimmen PDS und CDU am 1. Dezember dafür, wäre eine Mehrheit schon sicher. Auf eine Anfrage durch die PDS informierte die Stadt, dass bisher in 689 Fällen Widerspruch gegen die Gebührenerhebungen eingereicht wurden.