Landeshauptstadt: Gewoba gegen „Die Andere“

Boede kritisiert Informations-Politik Die Sache zieht weite Kreise. Zunächst ging es um mangelnde Informations-Politik, die Mieter eines Hauses in der Großbeerenstraße 99 in Babelsberg der städtischen Gewoba vorwarfen. Mittlerweile ist daraus ein juristischer Fall zwischen Lutz Boede von der Partei „Die Andere“ und der Gewoba-Tochterfirma Polo geworden. Boede hatte der Polo u.a. in einer „Kleinen Anfrage“ in der Stadtverordnetenversammlung „gezielte Falschinformation“ und „Täuschung“ vorgeworfen. Jetzt bekam er ein Anwaltsschreiben auf den Tisch, in dem er aufgefordert wird, „seine falschen Behauptungen“ zurückzunehmen und eine Unterlassungs-Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafe von 5000 Euro zu unterschreiben. Zur Vorgeschichte: Mietparteien des Wohn- und Gewerbehauses in der Großbeerenstraße wenden sich Anfang Mai in einem Schreiben an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Sie fühlen sich „irritiert“ von der Vorgehensweise der Gewoba bei der Vergabe der Gewerberäume. „Ihr“ Haus stand zum Verkauf und erst nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage hätten die Mieter erfahren, dass die lange leer stehenden Räume an eine Schreinerei vermietet wurden. Sie fürchten künftig hohe Lärmbelästigung. Der Ausschuss schaltet sich ein, bittet um Stellungnahme, bekommt eine Antwort, deren Ton selbst von Polo-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius im Nachhinein als „schlichtweg unangemessen“ bezeichnet wird. Nicht nur der Ton der Briefe habe es in sich gehabt, meint Boede. Er kritisiert vor allem das Schreiben, in dem die Gesellschaft den Mietern eine Erbbaurechts-Bestellung zugunsten des neuen Gewerbemieters ankündigt. Ein Unding, findet der Stadtverordnete, die Aussage erwecke den falschen Eindruck, dass das bestellte Erbbaurecht bereits in Sack und Tüten gewesen sei. Die Zustimmung des Gewoba-Aufsichtsrates aber sei erst anschließend erfolgt. Der Fall sei kein Einzelfall, meint Boede, die Gesellschaft habe in Bezug auf ordentliche Information noch einiges zu tun. Diesen Vorwurf kann der Gewoba-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal nicht nachvollziehen. Die Polo habe die Mieter informiert, sagt er, gibt aber zu, dass es in diesem spezifischen Fall an der einen oder anderen Stelle „Optimierungsbedarf“gegeben hätte. Boede habe allerdings „zu scharf formuliert“. Der Ruf der Polo dürfe nicht geschädigt werden, deshalb müsse der Stadtverordnete seine Beschuldigung zurücknehmen. Von Boede aus hätte es nicht zu einem juristischen Fall kommen müssen. Wäre die Gewoba auf ihn zugekommen, sagt der Stadtverordnete, „hätte er sich auch keinen Zacken aus der Krone gebrochen, die Sache richtig zu stellen“. Beide Seiten seien nicht aufeinander zugegangen, meint Westphal. Die Stadt ist gerade dabei, die Kleine Anfrage zu bearbeiten. Die Antwort werde der Fraktion zugeleitet, erklärte Sprecherin Regina Thielemann auf Anfrage. M. Hartig

M. Hartig