Links und rechts der Langen Brücke: Gigantisch, einfach

Viele Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in städtische Vorhaben fließen, allein 107 Millionen für die Sanierung von Potsdams Kitas und Schulen. Mit dem mehrfachen Konjunkturprogramm – nämlich einem städtischen und dem von Bund und Land – soll in Krisenzeiten der Wirtschaftskreislauf angekurbelt werden. Richtigerweise werden die Mittel so eingesetzt, dass nachhaltige Effekte entstehen. Was auch dafür spricht: Die Sanierungsmaßnahmen sind sowieso zwingend notwendig, werden nunmehr einfach nur vorgezogen. Potsdam wird mit sanierten Schulen und Kitas noch ein Stück attraktiver, die Anziehungskraft der Stadt wird weiter wachsen. Gute Bedingungen beim Lernen und Spielen werden zudem einen positiven Einfluss auf die Lebenssituation von Potsdamer Kindern haben – was das ausmachen kann, lässt sich gar nicht beziffern. Die Schattenseite: Potsdams finanzielle Situation verschlechtert sich. So müssen städtische Grundstücke verkauft und Kredite in Größenordnung aufgenommen werden, um das Geld für die Investitionen zusammenzubekommen. Pro Jahr kommen auf diese Weise Belastungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro allein durch Mieten, Zinsen, Tilgung und Abschreibung hinzu. Potsdams Ziel, bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird nun noch schwerer umzusetzen sein. Zumal allein in diesem Jahr Steuermindereinnahmen in Höhe von 6,7 Millionen Euro verkraftet werden müssen. Das alles wird dazu führen, dass die große Großzügigkeit dieser Tage nur durch absolute Haushaltsdisziplin zum wirklichen Erfolg werden kann. Das fängt schon in diesen Wochen an, denn nur mit der zügigen Verabschiedung des Haushalts 2009 sind zeitnahe Ausschreibungen für Investitionen möglich – der Umsetzung des Konjunkturpaketes II sind nämlich enge zeitliche Grenzen gesetzt. Bis spätestens Ende 2010 müssen die Projekte begonnen und bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Hinzu kommt, dass die Bau- und Handwerkerpreise steigen werden, je größer der Ansturm der Kommunen auf die Unternehmen wird. Die Haushaltsdebatte sollte also gründlich, vor allem aber zügig erfolgen. Doch das ist nur der Anfang. Allen muss klar sein, dass sich die Landeshauptstadt mit diesem Sanierungsprogramm einen Knebel verpasst hat. War das Schmieden der Stadtkoalition aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne FDP und Familienpartei noch mit Zugeständnissen an jeden einzelnen Koalitionspartner verbunden gewesen, die sich auch im Haushalt 2009 wiederfinden, so wird es in den nächsten Jahren kein „Wünsch Dir was“ mehr geben. Klientelpolitik wird kleingeschrieben werden müssen, Sonderausgaben nur in wirklichen Ausnahmefällen möglich sein. Potsdamer Stadtentwicklungspolitik stößt an ihre Grenzen – Spielraum zum Gestalten gibt es kaum noch. Doch zum Glück sind ja die vorerst wichtigsten Entscheidungen gefallen: Die Mitte bekommt das Landtags-Schloss, die Sanierung von Schulen und Kitas sowie anderer wichtiger Gebäude ist eingeleitet. Und: Wenn nichts mehr zum Verteilen da ist, muss auch nicht gefeilscht werden. Angesichts der gigantischen Herausforderung, vor der Potsdam steht, wird Stadtpolitik – einfacher.

Michael Erbach