Landeshauptstadt: Gleichbehandlung der Ortsteile?
Die Stadt soll eigenverantwortlich über die Gleichbehandlung der neuen Ortsteile entscheiden – diesem PDS-Antrag hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach Ansicht des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner wird es aber nicht ohne Änderung eines Landesgesetzes möglich sein, die unter anderem steuerlichen Vergünstigungen für die Gemeinden, die im Zuge der Gemeindegebietsreform freiwillig oder vertraglich geregelt Potsdam beigetreten sind, auch auf die anderen auszuweiten.
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Die Stadt soll eigenverantwortlich über die Gleichbehandlung der neuen Ortsteile entscheiden – diesem PDS-Antrag hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach Ansicht des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner wird es aber nicht ohne Änderung eines Landesgesetzes möglich sein, die unter anderem steuerlichen Vergünstigungen für die Gemeinden, die im Zuge der Gemeindegebietsreform freiwillig oder vertraglich geregelt Potsdam beigetreten sind, auch auf die anderen auszuweiten. SCH
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