Landeshauptstadt: Golm: Semmelhaack rät zu Neuausschreibung

Golm - Im aktuellen Fall eines strittigen Grundstücksgeschäftes der Stadt mit Theodor Semmelhaack hat der Unternehmer dem Rathaus jetzt vorgeschlagen, für die Karl-Liebknecht-Straße 1-11 in Golm eine neue Ausschreibung zu starten. Er habe damit keine Probleme, sagte Semmelhaack am Donnerstag. Er habe das Grundstück bisher nicht erworben.

Die Stadtverordneten hatten erst in ihrer Sitzung Ende September einem Zuschlag an ein Semmelhaack-Unternehmen einstimmig mit einigen Enthaltungen zugestimmt. Das Verfahren allerdings erscheint dubios: Nach einer regulären Ausschreibung, bei der ein norddeutscher Bauträger das höchste Gebot abgab und Semmelhaack auf Platz drei landete, beschlossen die Stadtverordneten zunächst den Verkauf der Wohnblöcke mit 66 Wohnungen an den Höchstbietenden aus Norddeutschland. Der jedoch trat vom Kauf zurück. Er beklagte gestiegene Grundstückskosten, weil sich von Ausschreibungsende bis Zuschlag Steuern erhöht hatten und er sein Kaufpreisgebot erhöhen musste. Der Grund dafür: Semmelhaack hatte lange nach Ende der Ausschreibung am 22. Oktober 2010 sein Gebot auf 2,855 Millionen Euro aufgestockt. Das Nachgebot ging am 22. Juni 2011 im Rathaus ein. Daraufhin ist nach Angaben der Verwaltung ein „Nachgebotsverfahren“ gestartet worden. Welchen Regeln es folgte, blieb bisher unbeantwortet; ebenso ist unklar, ob alle oder einige der Bieter des ursprünglichen Verfahrens ebenso nachbieten konnten oder ob die Stadt nur den Höchstbietenden dazu aufforderte. Nach PNN-Informationen gab es im Rathaus interne Warnungen davor, das Nachgebot zu berücksichtigen. Ebenso soll die Stadt nach PNN-Informationen definitv nicht alle ursprünglichen Bieter zu Nachgeboten aufgefordert haben. Stadtsprecher Stefan Schulz bekräftigte am Donnerstag dennoch, es habe „keine rechtlichen Verfehlungen der Verwaltung“ gegeben. Ein Teil des Kauferlöses soll direkt dem Ortsteil Golm zu Gute kommen.

Die Stadtverordneten hatten bereits im Hauptausschuss am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil über den Grundstücksverkauf beraten. Eine weitere Beratung folgt am 26. Oktober. SCH