Landeshauptstadt: Golm: Stadt forderte keine Nachgebote

Golm - Der jüngste zweifelhafte Immobilienverkauf der Stadt an ein Semmelhaack-Unternehmen soll im nächsten Hauptausschuss besprochen werden. Darauf einigte sich der Ausschuss am Mittwochabend. Zuvor hatte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf Informationen zu dem Verkauf gedrungen.

Unterdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die Stadt bei dem Deal mit Semmelhaack fragwürdig agiert hat. So sind nach PNN-Informationen alle Bieter des Verfahrens nicht aufgefordert worden, ein Nachgebot abzugeben. Auch sei ihnen nicht das Ende und der Ausgang des Verfahrens mitgeteilt worden. Wie bereits berichtet hat die Stadt die Grundstücke in der Karl-Liebknecht-Straße 1-11 in Golm an Semmelhaack veräußert, nachdem dieser ein „Nachgebot“ lange nach Ende der Ausschreibungsfrist abgegeben hat. Da der Meistbietende und erste Käufer des Grundstücks kurz nach Eingang des Nachgebots vom Kauf zurücktrat, schlug die Verwaltung dem Stadtparlament vor, an Semmelhaack zu veräußern. Warum der Zuschlag nach Rücktritt des Käufers nicht an den Zweitplatzierten des Ausschreibungsverfahrens ging und auf welcher Rechtsgrundlage das Nachgebot Semmelhaacks akzeptiert wurde, dazu verweigert das Rathaus bisher Antworten. Unterdessen drängt die SPD-Fraktion darauf, Regeln für den Verkauf städtischer Immobilien durch Stadt oder Stadt-Konzerne wie die Pro Potsdam einzuführen. Die FDP-Fraktion hatte zudem bereits im Dezember 2010 per Stadtverordnetenbeschluss verbindlichere und transparentere Ausschreibungsverfahren eingefordert. SCH