Landeshauptstadt: Gratis-Essen gestoppt

Am ersten Tag der Schulferien müssen Potsdams Stadtverordnete noch einmal ins Rathaus. Hintergrund für die am nächsten Donnerstag stattfindende Sondersitzung des Stadtparlaments ist der Dauerbrenner „Gratis-Schulessen“: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält den gegen seinen Willen beschlossenen Linke-Antrag vom vergangenen Montag für rechtswidrig, weswegen nun eine weitere Abstimmung nötig wird.

Die Linke hatte mit ihrem Antrag erreicht, dass Schulleiter die freie Entscheidung darüber haben sollen, welche Schüler als Härtefälle angesehen werden, die Schulessen kostenlos bekommen. Die dafür nötigen Härtefallfonds sollen flexibel ausgestattet sein und nicht gedeckelt werden. Bislang ist Beschlusslage, dass sozial bedürftige Schüler ab September nur einen statt zwei Euro zahlen soll und es eine Härtefallregelung geben soll – wie diese aussehen soll, ist aber strittig.

In seiner Ablehnung des Beschlusses gegen seine Stimme argumentiert Jakobs mit dem Status von Schulleitern als Landesangestellte. Diese könnten nicht von der Kommunalverwaltung angewiesen werden, Härtefall-Entscheidungen zu treffen, zudem seien Fehlentscheidungen so gerichtlich nicht prüfbar. Damit verstoße der Beschluss unter anderem gegen das Landes-Schulgesetz, so Jakobs.

Hans-Jürgen Scharfenberg als Chef der Linken-Fraktion sieht das anders. Es werde ein Zusammenhang „aufgemacht“, den es nicht gäbe. Die Schulleiter hätten mit dem Beschluss mehr Sicherheit bei ihren Entscheidungen bekommen sollen. „Über Härtefälle kann nicht nur die Verwaltung entscheiden.“ Jakobs gehe es nur darum, in einer zweiten Abstimmung doch noch seinen Vorschlag durchzusetzen. Jakobs hatte am Montag kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Vorschlag ausreichen lassen: Die Schulleiter geben Empfehlungen, die Eltern schreiben einen formlosen Antrag, die Verwaltung entscheidet. Diesen Plan verteidigte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert, obwohl die SPD vor kurzem noch selber auf die Kompetenz der Schulleiter bei der Entscheidung über Härtefälle beim Essen setzte: „Wir haben gemerkt, dass wir das nicht dürfen – das müsste auch Scharfenberg klar sein.“ HK