Landeshauptstadt: Griebnitzsee-Anwalt lehnt Pläne ab

Babelsberg - Die Pläne der Stadt für einen freien Uferweg am Griebnitzsee stoßen bei den Betroffenen erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo: Ein vernichtendes Urteil über den vorgelegten Plan fällt Anwalt Christoph Partsch, der mehrere Anwohner am Griebnitzsee vertritt. „Das ist ein Plan auf Kosten der Bürger, der aus tatsächlichen wie juristischen Gründen nicht realisiert werden kann“, sagte der Berliner Jurist gestern auf PNN-Anfrage.

Dagegen sagte Walter Raffauf von der Initiative „Griebnitzsee für alle“ dieser Zeitung: „Schade, dass es nur noch auf einen Weg hinausläuft“. Er kämpft seit Jahren mit dem Verein für einen öffentlichen Uferpark auf dem früheren Postenweg der Grenztruppen. Der Wille der Stadt sollte nun seiner Ansicht nach ein Zeichen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sein, die zum Verkauf stehenden 52 Grundstücke am Seeufer an die Stadt zu veräußern.

Vergangene Woche hatte die Stadt Potsdam einen neuen Entwurf für einen Bebauungsplan für den seit Jahren umkämpften Uferweg vorgelegt. Der Plan sieht vor, den Weg gegen den Willen von mehreren Anrainern und über ihre privaten Grundstücke für die Öffentlichkeit begehbar zu machen. In festen Abständen sollen öffentliche Grünflächen entstehen – jedoch nur auf Flächen, die der Öffentlichkeit schon gehören. Ziel ist laut Rathaus eine Erlebbarkeit der Landschaft am Griebnitzsee-Ufer. Während der erste Ufer-Bebauungsplan wegen zu geringer Gewichtung des privaten Eigentums vor Gericht kassiert wurde, sollen die Anrainer ihre Gärten nun mit Zäunen und Hecken in nicht begrenzter Höhe vom Uferweg abtrennen können. Auch will die Stadt für jedes Seegrundstück ein Bootshaus oder einen Steg genehmigen – maximal 40 Bootshäuser und 17 Stege. Die Kosten dafür beziffert die Stadt auf fast 13 Millionen Euro: 3,5 Millionen Euro für den Kauf von Flächen, 3,8 Millionen Euro für Entschädigungen der privaten See-Anrainer für Wertverlust ihres Eigentums, vier Millionen Euro für den Wegebau sowie 1,5 Millionen Euro für juristische Kosten. Damit würde der Weg nach jetzigen Berechnungen mehr als vier Millionen Euro pro Kilometer kosten – er wäre einer der teuersten Uferwege Deutschlands.

Anrainer-Anwalt Partsch erklärte zudem, er halte die Summe von 13 Millionen für „nicht ausreichend“. Dagegen hofft Walter Raffauf, dass nun einige der Anwohner, die den Weg vor anderthalb Jahren gesperrt haben, nun einlenken und der Stadt eine Grunddienstbarkeit eintragen oder preiswerter verkaufen: „Vielleicht tut sich etwas.“ Dazu gibt es auch politischen Streit. Die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche hatte erklärt, angesichts sanierungsbedürftiger Schulen und ungelöster Verkehrsprobleme sei es „unverantwortliches politisches Handeln“, 13 Millionen Euro für ein Stück Weg ausgeben zu wollen. Dazu sagte Potsdams neuer Linke-Chef Sascha Krämer, CDU-Bundestagsabgeordnete Reiche solle sich im Haushaltsausschuss des Bundestags dafür stark machen, dass der Bund die 52 Bima-Areal doch an Potsdam verkaufe – und nicht an die Uferanrainer, die mehr Geld zahlen wollen. „Oder ist Frau Reiches Interesse an einem freien Uferweg oder gar ihr Einfluss so gering?“, fragte Krämer. Der verfolgte Zweck, der Allgemeinheit den Zugang zum Griebnitzsee freizuhalten, so Krämer weiter, habe „Vorrang vor den Interessen von Grundstücksspekulanten und Uferblockierern“. HK/ jab