Landeshauptstadt: Griebnitzsee: Infobriefe für Abgeordnete Uferweg-Bürgerinitiative arbeitet an Stiftung

Babelsberg - Die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ will mit Informationsbriefen an Bundestagsabgeordnete Einfluss auf die anstehende Uferweg-Entscheidung des Bundes nehmen. Noch vor der Sommerpause will der Haushaltsausschuss des Bundestags bekanntlich über den Verkauf der 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes entscheiden. Dies gilt als Vorentscheidung im Konflikt um den seit mehr als einem Jahr von Anrainern gesperrten Uferweg, den die Stadt Potsdam durchsetzen will. „Wir wollen die Abgeordneten über die Lage hier in Potsdam informieren“, sagte Susanne Ahlefelder-Potthast aus dem Vorstand der Initiative am Sonntag beim Babelsberger „Sozi-Brunch“ in der „Zillestube“. Außerdem arbeite die Initiative weiter an der Gründung einer Griebnitzsee-Stiftung. Es gebe auch Überlegungen, über die Stiftung vorübergehend einen Pontonweg auf dem Griebnitzsee entlang einer Uferweg-Teilstrecke zu errichten, so Ahlefelder-Potthast.

Doch bis zum maßgeblichen Entscheid des Bundestags-Haushaltsausschusses scheint auch bei der Bürgerinitiative vieles offen. Der Ausschuss, in dem die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Mehrheit hat, will vor der parlamentarischen Sommerpause darüber abstimmen, ob der Bund nach einem zweigleisigen Bieterverfahren seine Uferflächen mit oder ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit veräußert – und an wen er sie verkauft. Zu dem Sachverhalt hatte es erhebliche Konflikte zwischen Stadt und Bundesfinanzministerium gegeben. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist das Bieterverfahren unnötig, wenn nicht „rechtswidrig“. Das Bundesfinanzministerium hält die Ausschreibung für notwendig, weil seit November 2009 bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein Angebot einer Gruppe von Seeanrainern vorliegt. Nach PNN-Informationen bieten sie drei Millionen Euro für die Uferflächen; offenbar wollen sie mit dem Kauf einen Weg auf dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer verhindern. Zuvor hatten Potsdams Stadtverordnete beschlossen, dass die Stadt 2,6 Millionen Euro für die Flächen ausgeben solle; den Preis von 82,50 Euro pro Quadratmeter hatte ein gemeinsam mit der Bima beauftragter Gutachter ermittelt.

Für Verwunderung bei der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ sorgt angesichts dessen die Ankündigung einer Versteigerung eines Ufergrundstücks. So sollen rund 395 Quadratmeter an der Karl-Marx-Straße für mindestens 12 000 Euro von der Deutsche Grundstücksauktionen AG am 20. Juni versteigert werden. Das Mindestgebot würde einen Quadratmeterpreis von rund 30 Euro bedeuten, so Ahlefelder-Potthast – deutlich weniger als 82,50 Euro, welche die Stadt zahlen wollte.

Norbert Kunz von der Babelsberger SPD sagte gestern, im Fall Griebnitzsee hätten sich die „Gemüter in Babelsberg nicht abgekühlt“. Daher habe die SPD die Bürgerinitiative eingeladen. Beim „Sozi-Brunch“ solle einmal monatlich über Themen, die „in Babelsberg auf der Straße liegen“, gesprochen werden. SCH