Landeshauptstadt: Griebnitzsee: Linke macht weiter Stimmung

Marquardt - Die Linke will für den öffentlichen Weg am Griebnitzsee die Potsdamer Bürger mobilisieren. Stadtfraktionschef Hans-JürgenScharfenberg bekräftigte gestern beim „Rathausreport live“ in der Kulturscheune Marquardt, dass seine Partei das am 1. Mai begonnene Bürgerbegehren zum Erfolg führen wolle. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte sich in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai dagegen ausgesprochen. Das Begehren sei überflüssig, weil sich die Stadtverordneten bereits mit der Sicherung des öffentlichen Uferweges auseinander gesetzt hätten. Bekanntlich hatte die Stadtverordnetenversammlung 2007 einen Bebauungsplan beschlossen und im April 2008 nochmals bekräftigt, alle Möglichkeiten – auch Enteignungen – auszuschöpfen, um einen öffentlichen Uferweg durchzusetzen.

Laut der Linken- Stadtverordneten Karin Schröter seien in den ersten vier Tagen nach dem Start des Bürgerbegehrens bereits über 4 000 Zustimmungen in die Listen eingetragen worden. Für einen Erfolg seien rund 12 500 erforderlich.

Bekanntlich will die Stadtverordnetenversammlung ein so genanntes Mediationsverfahren zur Schlichtung des Uferstreites in Gang setzen (PNN berichteten). Danach soll eine allseits anerkannte und prominente Persönlichkeit versuchen, die Interessen beider Seiten in Übereinstimmung zu bringen. „Die Erfolgschancen eines solchen Mediationsverfahrens halte ich für gering“, sagte Scharfenberg. Die rechtlichen Möglichkeiten reichten aus, um die öffentlichen Interessen durchzusetzen. Der Linken-Fraktionschef verweist dazu auf das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg, das auf Artikel 14 des Grundgesetzes beruhe. Stadt und Land müssten nur die entsprechenden Mittel zur Anwendung bringen, um eine Entscheidung zum Wohle der Allgemeinheit, also eine Enteignung, herbeizuführen.

Laut Scharfenberg gehe es beim Bürgerbegehren der Linken darum, die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen. Sein Fraktionskollege Ralf Jäkel bezeichnete es als „Frechheit“ einiger Anrainer, die laut Bebauungsplan zulässige Errichtung von Bootshäusern und Stegen in Anspruch nehmen, den seit zwanzig Jahren öffentlich genutzten Weg jedoch für Spaziergänger und Radfahrer zu verbarrikadieren.Günter Schenke

Günter Schenke