Potsdamer Uferwege: Griebnitzsee: Mediation soll Streit beenden

Im Streit um die Uferwege am Potsdamer Griebnitzsee wollen sich die Stadt sowie die 18 Kläger um eine außergerichtliche Einigung bemühen. „Die Beteiligten sind mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens einverstanden“, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Dienstag mit. Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen solchen Vermittlungsversuch startet. Erst im Juli war diese Möglichkeit per Gesetz geschaffen worden. Mediator ist Karsten-Michael Ortloff, ein ehemaliger Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin. Während der Mediation ruhen die 18 beim OVG anhängigen Normenkontrollanträge.

Um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit Jahren gestritten. Die Stadt will aus dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer einen öffentlich zugänglichen Weg machen, doch einige Anwohner wehren sich dagegen. Bereits 2009 hatten sie gegen den Bebauungsplan der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Damals hieß es, die Rechte der Eigentümer seien nicht ausreichend beachtet worden. Daraufhin arbeitete die Verwaltung drei Jahre lang an einem neuen Bebauungsplan, der seit 29. November 2012 rechtskräftig ist. Dieser berücksichtigt – aus Sicht der Stadt – deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. So sind nun mehr Bootshäuser und Stege erlaubt, private Gärten am Ufer dürfen mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden und auch der Verlauf des Weges insgesamt wurde verändert. Doch 18 Grundstücksbesitzer wollen sich damit nicht zufrieden geben. Auch der nun geplante Weg würde einen starken Eingriff in den Privatbesitz bedeuten, argumentiert einer der Anwälte. Die Eigentümer müssten nahezu entschädigungslos Teile ihrer Grundstücke abtreten. Bis zum Ende der einjährigen Frist vor einigen Tagen reichten sie erneut Klage beim OVG ein. Möglich, dass das Mediationsverfahren einen Prozess verhindert. Allerdings hatte es auch schon bei der ersten Klagewelle ein Schlichtungsverfahren gegeben, damals hatten die Alt-Politiker Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam zu vermitteln versucht – letztlich ohne Erfolg.

Wann das Mediationsverfahren beginnt, ist noch unklar. Vor einigen Tagen hatte es allerdings von der Stadt geheißen, dass dies frühestens Mitte Januar beginnen könne. Schließlich sei Potsdams Uferwegsbeauftragter Sven Klosa derzeit mit dem Uferweg am Groß Glienicker See voll beschäftigt. Auch dort wird um den Uferweg gestritten, derzeit laufen die Enteignungen der Anrainer. wik