Landeshauptstadt: Griebnitzsee: Stadt will Zugang haben Verfahren wegen Veränderung angestrebt

Babelsberg - Am Griebnitzseeufer droht vor dem Mediationsverfahren mit den Eigentümern neuer Streit. Die Stadt geht juristisch gegen die Eigentümer vor, die den Uferweg geschlossen und den Garten modelliert haben. Einige wollen die Mitarbeiter der Bauaufsicht nicht auf die Grundstücke lassen, nun werde sich die Stadt die Betretungsrechte per Gerichtsverfügung holen, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch den Stadtverordneten. Dies sei losgelöst von dem Mediationsverfahren zu betrachten. Er habe als Oberbürgermeister die Pflicht darauf zu achten, dass sich alle an die Vorschriften halten. Nun müsse überprüft werden, ob nicht doch einer der Eigentümer mehr verändert hat als er gedurft hätte, so Jakobs. Dabei gehe es nicht um Eskalation.

Als neuerliche Provokation gegen die Eigentümer wertete Hans-Wilhelm Dünn (CDU) das Vorgehen. Er forderte den sofortigen Stopp. „Können Sie endlich in der Realität ankommen?“, fragte er in Richtung Jakobs und Scharfenberg. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) sagte zum Vorgehen Jakobs’: „Ich hoffe, es sind dauerhafte Anstrengungen und nicht nur bis zum 27. September“. Dann ist Landtagswahl. Scharfenberg steht für Enteignungen am Griebnitzsee und eröffnete einen Streit über das Mediationsverfahren, welchem er selbst nur geringe Chancen einräumt. Dabei sollen die Verhandlungspositionen der Anwohner und der Stadt ausgelotet werden, um einen Kompromiss für einen öffentlichen Uferweg zu bekommen. Scharfenberg plädierte gegen eine Aufweichung der Ziele eines Uferparks in den Verhandlungen. Mike Schubert (SPD) erklärte, „Verhandlungen sind schwierig, wenn man von einem verlangt, abzurüsten und selbst aufrüstet“. Ob es eine Mediation geben wird, entscheidet sich allerdings erst am Freitag. Bis dahin haben die Anwohner Zeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen. jab