Landeshauptstadt: Großer Aufwand für einen kleinen Bürgerhaushalt

Alle Potsdamer sind aufgerufen, sich am Stadthaushalt 2011 zu beteiligen. Die Gegenstände, bei denen die Bürger mitreden können, reichen vom öffentlichen Nahverkehr, über die Musik- und Volkshochschule bis zur Sport- und Kulturförderung – insgesamt 19 Bereiche.

Das Interesse an dieser Art der Mitbestimmung wächst; zur Auftaktversammlung am Dienstagabend im Stadthaus war der Plenarsaal voll besetzt. Laut Bürgerhaushalt-Teamleiterin Sibylle Strotzer umfassen die Gegenstände, bei denen die Bürger mitreden können, ein Volumen von 80 Millionen Euro. Der größte Teil davon geht allerdings schon vorher weg. Laut Strotzer sind es in diesem Jahr gerade mal 644 000 Euro, die auf Bürgervorschlägen beruhen. Zum Vergleich: Laut Bürgermeister Burkhard Exner kostete allein der extreme Winter die Stadt zusätzlich 800 000 Euro. Die Haushaltslage ist im Übrigen so prekär, dass nicht nur Vorschläge zum Geldausgeben, sondern auch zum „Defizitausgleich“, also zum Sparen, gefragt sind. In einer Broschüre ist die „Potsdamer Haushaltswaage 2010“ abgebildet. Ihr Balken sollte eigentlich waagerecht stehen. Doch er neigt sich leicht nach rechts, in Richtung Ausgaben. Diese Kippe entsteht durch das städtische Defizit von fast 25 Millionen Euro. Wie Exner den Versammelten vorrechnete, summieren sich die Landeshauptstadt-Schulden 2010 auf 96 Millionen Euro kommunaler Kredite plus 60 Millionen Euro Kassenkredite plus nicht näher bezifferte Fehlbeträge aus den beiden Vorjahren.

Oberbürgermeister Jann Jakobs berichtete sichtlich stolz, dass zum laufenden Haushalt, der noch nicht genehmigt sei, 700 Bürger-Vorschläge bei der Verwaltung vorgelegen haben. Die meisten fielen aus unterschiedlichsten Gründen durch das Sieb. Laut Stadtverordneten Peter Kaminski (Die Linke) blieben am Ende 19 Vorschläge stehen, davon werden fünf umgesetzt, vier wurden abgelehnt und elf befinden sich in der Prüfung. Gemessen an dem Aufwand mit vier Bürgerversammlungen, der Arbeit eines städtischen Projektteams, zusätzlicher Arbeit von Verwaltung und Stadtverordneten sowie dem Druck von diversem Informationsmaterial nimmt sich das Ergebnis relativ bescheiden aus. Doch die aufwendigen Anstrengungen sind offenbar gewollt. Laut einer Online-Befragung der Universität Potsdam halten 98 Prozent von 346 Befragten diese Art der Bürgerbeteiligung für „wichtig oder gar „sehr wichtig“. Schließlich kommt doch ein wenig dabei heraus. Als Beispiel erwähnte Kaminski, dass es für die Jahreskarte von Schülerinnen und Schüler im öffentlichen Nahverkehr einen Kostenerlass von zehn Prozent gebe. Eine Verbesserung der Tram-Taktzeiten zur Viereckremise landete jedoch wegen zu wenigen Fahrgästen auf der Streichliste. Andere Bürger-Vorschläge wie die Umwandlung des ehemaligen Melodie-Kinos zum Bürgerhaus oder der Bau einer Eissporthalle scheiterten aus objektiven Gründen. Günter Schenke

Kontakt zum Bürgerhaushalt: Tel.: (0331) 289-1120, Fax: (0331) 289-841120, E-Mail: Buergerkommune@Rathaus.Potsdam.de, Internet: www.Potsdam.de/Buergerhaushalt

Günter Schenke