Landeshauptstadt: Größere Grundstücke

Fahrland - Die Stadt rückt offenbar von einem Kauf des Fahrlander Sees ab. Ein extern erarbeitetes Rechtsgutachten habe keine „Beeinträchtigung öffentlicher Interessen“ bei einem Verkauf des Sees an Privatpersonen als Prüfergebnis ergeben, teilte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) den Stadtverordneten in einem Schreiben mit. Dies müsse bei der Entscheidung über einen Kauf des Sees, der etwa 800 000 Euro kosten könnte, berücksichtigt werden. Die Verhandlungen zwischen Bund und Potsdam sind bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. Allerdings werde eine „abschließende, rechtlich verbindliche Entscheidung“ der Bundesrepublik zum Umgang mit öffentlichen Gewässern noch in diesem Jahr erwartet. Vor den Landes- und Bundestagswahlen Ende September hatten sich Politiker gegen den Verkauf von Seen ausgesprochen.

Das Gutachten hat laut Stadtverwaltung auch eine Regelung zum Schwemmland ergeben. Demnach könnten sich Grundstücksbesitzer laut Gutachten über größere Grundstücke freuen. „Soweit alte Verlandungen die Ufergrenze in den See geschoben haben, sind die Flächen den Ufergrundstücken von Gesetzes wegen zugewachsen“, teilte die Verwaltung mit. „Gleiches gilt für künftige Verlandungen.“ Der immer wieder geäußerten Idee, öffentliche Uferwege an Griebnitzsee, Groß Glienicker See und auch Fahrlander See auf den vom sinkenden Wasserspiegel freigegebenen Uferstücken zu errichten, wird damit eine Absage erteilt.

Im September 2008 – kurz vor der Kommunalwahl – hatte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegenüber den Stadtverordneten erklärt, die Stadt werde den See, wenn nötig, kaufen. Dies scheint nun nicht mehr notwendig. Das Gutachten beschreibt laut Verwaltung, dass ein neuer Eigentümer den See aus fischereiwirtschaftlicher Nutzung nicht sperren könne, da dies „landschaftsschutzrechtlich unzulässig“ sei. Ein neuer Eigentümer könne auch das Baden, Tauchen, Rudern oder Schlittschuhfahren nicht verbieten. „Eine Einzäunung des Sees wäre landschaftsschutzrechtlich unzulässig“, heißt es. Und auch die Zugänglichkeit des Sees für die Öffentlichkeit sei im Gemeindegebiet Neu Fahrland auf öffentlichen Wegen und Flächen gesichert.

Im Rahmen eines Memorandums hatte sich der Bund selbst verpflichtet, von einer weiteren Privatisierung öffentlicher Gewässer bis Ende des Jahres abgesehen. Die Stadt habe immer noch die Hoffnung, dass die Gewässer nicht weiter privatisiert werden, heißt es in dem Schreiben von Burkhard Exner. jab