Landeshauptstadt: Grüne: Für Klinik-Fusion fehlen fundierte Zahlen

Im neuen Gemeinschaftskrankenhaus müssen Schwangerschaftsabbrüche möglich sein Innenstadt. Der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Grüne hat kritisiert, dass für die angestrebte Fusion des Klinikums Ernst von Bergmann mit dem katholischen St. Josephs Krankenhaus immer noch zu wenig Informationen vorliegen. Für eine Entscheidung über den prognostizierten Nutzen einer Fusion „fehlen hinreichend fundierte Zahlen“, heißt es in einer Erklärung. Laut einem Beschluss der jüngsten Mitgliederversammlung werden die Verhandlungspartner von den Bündnisgrünen aufgefordert, diese Zahlen „schnellst möglich offen zu legen“. Außerdem knüpfen die Bündnisgrünen Bedingungen an eine Zustimmung zur Klinik-Fusion. So müsse die „umfassende Gesundheitsversorgung für die Potsdamer Bevölkerung“ gesichert bleiben, dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben und keine „Beschneidung der Rechte der Beschäftigten“. Außerdem wird die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Betriebsräte in die Verhandlungen gefordert. Auch müsse die Mehrheitsbeteiligung der Stadt in der neuen Krankenhausgesellschaft gewährleistet werden. Weitere Forderung der Grünen: „Auch in dem möglichen Gemeinschaftskrankenhaus müssen ambulante und stationäre Schwangerschaftsabbrüche möglich sein.“ Bislang ist geplant, Schwangerschaftsabbrüche im angrenzenden Gesundheitszentrum durchführen zu lassen. Laut dem vorliegenden Gesellschaftervertrag soll die Stadt Mehrheitsgesellschafter des fusionierten Gemeinschaftskrankenhauses sein – im Verhältnis von fünf zu eins. In der Erklärung von Bündnis 90/Grüne wird zugleich bedauert, „dass eine verfehlte Planung des Landes dazu geführt hat, dass Fördermittel in Millionenhöhe in den Sand gesetzt wurden“. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte von einem Verlust von 20 Millionen Euro gesprochen. So war allein für zehn Millionen Euro ein Hilfskrankenhaus aus Raumzellen an der Zimmerstraße entstanden. Mit der Fusion sollen Investitionen in Höhe von 90 Millionen Euro, u. a. für den Neubau zweier Gebäude an der Charlottenstraße, fließen. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober soll der Grundsatzbeschluss zur Fusion erfolgen. ERB