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Landeshauptstadt: Grüne: Initiativen direkt beteiligen

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will eine Empfehlung aus dem jüngsten Bauausschuss auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch über einen Dringlichkeitsantrag revidieren. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen war festgelegt worden, den Bürgerinitiativen, die sich gegen verschiedene Verkehrsprojekte in der Region wenden, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark zur Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzepts zwar die Möglichkeit zur Anhörung zu geben – aber keinen festen Sitz.

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Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will eine Empfehlung aus dem jüngsten Bauausschuss auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch über einen Dringlichkeitsantrag revidieren. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen war festgelegt worden, den Bürgerinitiativen, die sich gegen verschiedene Verkehrsprojekte in der Region wenden, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark zur Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzepts zwar die Möglichkeit zur Anhörung zu geben – aber keinen festen Sitz. Wie die Bündnisgrüne Saskia Hüneke gestern mitteilte, werde ihre Fraktion beantragen, dass für jede Gemeindevertretung „zusätzlich je ein Vertreter der Bürgerinitiativen einen Sitz erhalten soll“. Da die Vorschläge und Argumente so direkter ausgetauscht werden könnten, „wird die Arbeit effizienter werden“. Es sei nur folgerichtig, diejenigen direkt zu beteiligen, die die Forderung nach einem integrierten Verkehrskonzept als erste aufgestellt hätten. PNN

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