Landeshauptstadt: Grüne „konsequenter als andere“

Mit 60 Kandidaten wollen die Bündnisgrünen am 28. September zur Kommunalwahl antreten – das sind fast doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Das Ziel ist klar: „Wir wollen mindestens fünf Mandate erreichen“, sagt Kreisvorsitzender Nils Naber beim PNN-Besuch. Was aber macht Bündnis 90/Grüne so siegesgewiss? „Wir sind in vielen Themenbereichen einfach konsequenter als andere“, erklärt Saskia Hüneke. Das betreffe insbesondere Fragen der Stadtentwicklung: „Wir wollen wirkliche Qualität.“ Dabei gehe es um den Schutz der Kulturlandschaft und um Maßstäblichkeit beim neuen Bauen. Auch bei der Verkehrspolitik sei die Haltung klar. „Wir sind gegen die ISES und die Netzverknüpfung.“

Nils Naber betont, dass „wir die Fahrrad-Partei sind“. Ziel müsse es sein, das verabschiedete städtische Fahrrad-Konzept auch umzusetzen. Dafür würden pro Jahr 750 000 Euro benötigt – doch im kommenden Jahr seien nur 100 000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Eine der ersten Forderungen für das neue Stadtparlament werde eine Aufstockung der Mittel beispielsweise für neue Radwege sein.

Eine weitere Forderung der Grünen ist eine städtische Solarpflicht für Neubauten. Jürgen Stelter widerspricht der Verwaltung, die meinte, man könne eine solche Forderung aus juristischen Gründen nicht in die Bebauungs-Pläne aufnehmen. Dies sei sehr wohl möglich und werde ebenfalls beantragt, so Stelter.

Peter Schüler will sich – wie auch seine Partei – für mehr Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen einsetzen. Dabei gehe es nicht darum, die Mandatsträger aus der Verantwortung zu entlassen – deshalb lehnt Schüler auch von Parteien initiierte Bürgerbefragungen ab. Aber man müsse beispielsweise die Möglichkeiten für Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren, die sich aus der Kommunalverfassung ergeben würden, „stärker ins Bewusstsein rücken“. Da die Kommunen dafür eigene Satzungen erarbeiten könnten, böte sich die Möglichkeit, „die Hürden dafür möglichst klein zu halten.“ Auch müssten die guten Ansätze für den Bürgerhaushalt weiter ausgebaut werden. Praktisch müssten sämtliche freiwilligen Ausgaben der Stadt in den Bürgerhaushalt einbezogen werden.

Weitere Punkte sind die Teilnahme von Jugendlichen ab 16 Jahren an solchen Bürgerentscheidungen. Auch müssten gerade Jugendliche an der Entwicklung von Bebauungsplänen beteiligt werden, die sie betreffen. B-Pläne müssten dafür „übersetzt und beispielsweise an Schulen ausgelegt werden“, meint Schüler.

Zum Programm von Bündnis 90/Grüne gehört auch die konsequente Umsetzung des Integrationskonzepts. Nach Auffassung von Marie Luise von Halem widerspreche die Ausschreibung für das Asylbwerberheim am Lerchensteig diesem Konzept. „Das Heim gehört aufgelöst, die Asylbewerber müssen in städtischen Wohnungen untergebracht werden. Das ist Integration“, sagt von Halem, die sich auch für eine stärkere Gleichberechtigung von Frau und Mann einsetzen will. So sollten alle Ausgaben daraufhin geprüft werden, ob sie gleichermaßen Männern wie Frauen zugute kommen.

In der Bildungspolitik müssten die Schulen statt des „Frontalunterrichts mehr Freiräume für selbstorganisierten Unterricht bekommen“, sagt Jürgen Stelter. Es gelte „Neugier zu wecken“. So müssten beispielsweise auch mehr Künstler oder Handwerker in die Schulen gehen.

Auf eine Koalitionsaussage wollen sich die Bündnisgrünen nicht festlegen. „Wo Vernunft herrscht, da werden wir auch zusammen arbeiten“, betont Saskia Hüneke. Sollte der Fraktionsstatus von vier Abgeordneten nicht erreicht werden, wollen die Grünen gegen die neue Kommunalverfassung klagen. M. Erbach

M. Erbach