Landeshauptstadt: Grüne: Mieten energetisch ausrichten

In der Diskussion um bezahlbare Mieten in Potsdam haben die Bündnisgrünen Vorschläge von SPD und Linke für mietstabilisierende Maßnahmen begrüßt und zugleich weitere Vorschläge unterbreitet. Wie berichtet sieht der Vorschlag von SPD und Linke vor, bei den rund 17000 Wohnungen der stadteigenen Pro Potsdam die Modernisierungsumlage bei neun statt elf Prozent zu deckeln, bei Neuvermietungen einen Aufschlag von höchstens zehn Prozent gegenüber der Vergleichsmiete im Stadtteil zuzulassen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren herunterzuschrauben. Um das Paket zu finanzieren, muss die Pro Potsdam auf gut 13 Millionen Euro an Einnahmen verzichten.

Die Grünen fordern darüber hinaus, zusätzlich das Kriterium der energetischen Gebäudebeschaffenheit für den Mietspiegel heranzuziehen und den Energieverbrauch eines Gebäudes darin zu einem entscheidenden Kriterium zu machen. Zudem sollten laut einer Erklärung in den Mietspiegel die Mieten der letzten sechs und nicht nur der letzten vier Jahre einfließen – dies würde insbesondere Altvertragsmieten begünstigen. Bei der Senkung der Modernisierungsumlage sollten die energetische Sanierung sowie der altersgerechte bzw. barrierefreie Umbau Berücksichtigung finden. Für Gebäude mit einem niedrigen Energieverbrauch sollte es zudem einen Mietnachlass geben. „Energieeinsparungen und ein sparsamer Umgang mit Wärmeenergie müssen sich anders als bisher lohnen“, so Uwe Fröhlich, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Die Grünen sprachen sich – wie alle anderen Fraktionen – gegen eine pauschale Mietsenkung von 20 Prozent bei der Pro Potsdam aus, wie sie die Fraktion Die Andere gefordert hatte. In der Mietfrage ist die Rathauskoalition zerstritten. Während CDU/ANW die Vorschläge von SPD und Linke begrüßten, hat sich die FDP dagegen ausgesprochen. PNN