Landeshauptstadt: Grüne rechtfertigen Klimapolitik

Nach der Kritik des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) an den Vereinbarungen der Rathauskooperation zur Klimapolitik reagiert ein Partner aus dem Bündnis: Die Grünen verwiesen am Donnerstag vor allem auf ungünstige bundespolitische Rahmenbedingungen. „Das führt zu einer verzögerten Umsetzung ökologisch wirksamer Maßnahmen“, sagte der für Energiepolitik zuständige Grünen-Stadtverordnete Andreas Walter.

Der Grünen-Landtagskandidat und Vize-Vorsitzende des Klimarates der Stadt, Nils Naber, teilte mit, der Bund müsse mehr Gelder für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen. „Sonst wird Potsdam Netz und Takt des Nahverkehrs kaum ausbauen können“, so Naber. Aus seiner Sicht setze die Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern die klimapolitisch richtigen Prioritäten: „Radverkehr und Nahverkehr stehen im Mittelpunkt, beim Thema Elektromobilität ist vereinbart, strategische Weichen zu stellen und es gibt klare Absagen an Straßenneubauten wie die Havelspange.“

Wie berichtet hatte der Pik-Experte Fritz Reusswig die Klimapolitik der Kooperation als zu allgemein kritisiert und gefordert, beim Klimaschutz zukunftsweisendere Politik zu betreiben. So müsse es mehr Geld für Projekte wie eine neue Mobilitätsagentur geben, die etwa Alternativen zum Autofahren bewerben soll. Walter räumte ein, „mit Blick auf die klammen städtischen Finanzen und die enormen Herausforderungen bei den künftigen kommunalen Pflichtaufgaben war und wird es nicht einfacher, klimapolitische Ziele zu vereinbaren und umzusetzen“. HK