Landeshauptstadt: Grüne stellen Schubert infrage

Die anstehende Wahl von SPD-Chef Mike Schubert als neuer Sozialbeigeordneter sorgt für immer mehr Krach in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen. Jetzt haben die Grünen die Entscheidung für Schubert erneut infrage gestellt. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters entspreche nach Überzeugung des Kreisverbands nicht den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes, weil der Oberbürgermeister eine Kandidatin mit gleicher Eignung hätte vorschlagen können, erklärte der Kreisverband am Freitag.

Wie berichtet war die Sozialbeigeordnete von Hamburg-Altona, Imogen Buchholz, als Favoritin aus dem Bewerbungsverfahrung hervorgegangen, fiel in der SPD aber durch. Deshalb fordern die Grünen nun erneut Gespräche. „Im Lichte dieser Gespräche muss entschieden werden, ob der vorgesehene Wahltermin für die Wahl des Sozialbeigeordneten beibehalten werden kann“, hieß es weiter.

Bislang ist der 6. Juli als Termin für die Abstimmung geplant. Schubert würde Nachfolger von Elona Müller-Preinesberger (parteilos), die vorzeitig in den Ruhestand gehen will. Redebedarf sehen die Grünen nach eigenen Angaben auch wegen des unerwarteten Rückzugs ihres Kandidaten für den Posten des Baubeigeordneten. Wie berichtet hatte Jürgen Rausch, Stadtbaurat in Marburg und pikanterweise SPD-Mitglied, der Stadt am vergangenen Montag eine Absage erteilt. In Ermangelung eines Kandidaten aus ihren eigenen Reihen hatten die Grünen auf Rausch gesetzt.

Auf die Forderung des Kooperationspartners reagierte SPD-Fraktionsvize Pete Heuer gestern kurz angebunden: Das Gespräch werde kommenden Montag um 17.30 Uhr stattfinden, teilte er auf PNN- Anfrage mit. Zudem geht der Hinweis der Grünen auf das Landesgleichstellungsgesetz und den sich daraus ergebenen Vorzug für eine Frau auch fehl. Ein Blick ins Gesetz genügt. Demnach sind Wahlbeamte – was Beigeordnete nämlich sind – von der Regelung ausgenommen, dass eine Frau mit gleicher Eignung den Vorzug hätte bekommen müssen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist für Schubert ohnehin voll des Lobs: „Den fachlich versiertesten und persönlich überzeugendsten Eindruck“ habe Mike Schubert hinterlassen. So steht es in der Vorlage zu dessen anstehender Wahl. Für den 43-jährigen Familienvater wird darin geworben, dieser könne auf „vielfältige Erfahrungen im öffentlichen Sektor verweisen und verfügt über die erforderlichen Führungskompetenzen“. Der Politikwissenschaftler ist derzeit Referatsleiter für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen im Landesinnenministerium. Zuvor hatte er das Ministerbüro geleitet. Seit 2008 ist er Chef des SPD-Verbands in Potsdam, zuvor war er schon Fraktionsvorsitzender – auch diese langjährige Erfahrung, etwa für Anträge Mehrheiten zu organisieren, wird in dem Antrag hervorgehoben. Bei der Bewertung dessen hilft auch das Landesgleichstellungsgesetz, dort heißt es zur Einstellung: „Im Ehrenamt erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind bei der Qualifikation zu berücksichtigen, wenn sie für die vorgesehenen Tätigkeiten dienlich sind.“

Wird Schubert gewählt, werden jeweils Nachfolger gesucht – zumindest für die Fraktion steht nach PNN-Informationen Heuer selbst in den Startlöchern. Der war einst Chef der Potsdamer Linken, verließ die Partei vor einigen Jahren aber im Streit. Im Herbst steht ein Parteitag der Sozialdemokraten an. HK, mat, axf