Landeshauptstadt: Grüne stellen sich hinter Klipp

In der Abschreibungs-Affäre um Baudezernenten Matthias Klipp stellen sich die Potsdamer Grünen „geschlossen“ hinter ihren Parteifreund. Das teilten die Grünen gestern mit. „Wir haben keinen Grund am rechtlichen und fachlichen Handeln des Baubeigeordneten zu zweifeln“, sagte Fraktionsvorsitzender Nils Naber.

Wie berichtet, hatte das Landeswissenschaftsministerium eine Dienstanweisung Klipps zur Praxis von Denkmalschutz-Steuerbescheinigungen als teilweise rechtswidrig gerügt, weil sie Denkmalsanierern in Potsdam bei Dachgeschossausbauten womöglich unzulässige Steuervorteile zum Nachteil öffentlicher Kassen verschafft. Klipp wehrt sich gegen die Vorwürfe und droht der Landesbehörde mit einer „Musterklage“. Die Grünen erklärten gestern, sie hätten den Sachverhalt mit Klipp „intensiv besprochen“. Die Darstellung der städtischen Rechtsposition sei „überzeugend“ gewesen, sie werde durch „Gerichtsurteile und namhafte Juristen“ gestützt. Man hoffe nun, dass ein in der kommenden Woche anstehendes Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Ministerium zu einer Klärung führe, „mit der sich beide Seiten einverstanden erklären können.“ Zudem solle das Kulturministerium seine Richtlinien für die Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen überarbeiten – diese seien momentan „widersprüchlich“. HK