Landeshauptstadt: Grüne weisen Linke-Kritik an Bürgerhaushalt zurück

Der Bürgerhaushalt sorgt für Streit in der Potsdamer Politik: Als „pauschal und selbstgerecht“ bezeichnete Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen die Kritik der Linken am Bürgerhaushaltsverfahren. „Die Kritik ist undifferenziert und arrogant. Die Grünen haben den Bürgerhaushalt in die politische Debatte gebracht und setzen sich seit Jahren für seine Weiterentwicklung ein. Wir haben erst jüngst Vorschläge vorgelegt, wie Bürgerinnen und Bürger an Investitionsentscheidungen besser beteiligt werden können. Wir schlagen dazu ein Budget für einmalige Investitionsausgaben von zunächst 500 000 Euro jährlich vor“, so Fröhlich. Wer dagegen, wie die Linke, ständig wiederhole, dass alles schlecht sei, diskreditiere das Bürgerhaushaltsverfahren insgesamt. Die gestiegene Beteiligung zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger dessen Einfluss auf die Stadtpolitik erkannt haben.

Eine letzte Möglichkeit zur Abstimmung gibt es am Donnerstag, dem 20. Oktober, bei der Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses. Dort wird sich auch entscheiden, welche der 41 verbliebenen Vorschläge es auf die Top-20- Liste der Bürgerwünsche schaffen. Die Liste soll am 2. November dem Stadtparlament übergeben werden. In diesem Jahr beteiligten sich mehr Potsdamer. Zwar liegen noch keine aktuellen Zahlen vor, bis zur Halbzeit hatten aber bereits knapp 5000 Potsdamer abgestimmt. Das waren mehr als während des gesamten Bürgerhaushaltes im vergangenen Jahr.

Kritik am Umgang mit dem Bürgerhaushalt hatte am Montag Linken-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg geäußert: Er warf der Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP einen „sehr arroganten“ Umgang mit den Bürgervorschlägen vor. Die Wünsche würden „in der Regel“ abgelehnt, als erledigt eingeordnet oder geprüft und dann abgelehnt. Die Vorschlagsliste weise auf „eindeutige Defizite in der Stadtpolitik“ hin. Die Linke befürwortet sowohl Schwimmhallensanierung als auch den Tierheimneubau. Die Vorhaben liegen bei den Bürgerwünschen vorn.

Fröhlich hält der Kritik entgegen, dass Anträge nicht so beschlossen werden, wie sie eingebracht werden. Beschlüsse seien das Ergebnis von Debatten. Beispiele dafür seien der Sportplatz am Babelsberger Park oder die Investitionen in Lärmschutz an der B273.mar