POSITION: Gut gemeint und gut gemacht

Nicht alles was gut gemeint ist, ist automatisch gut gemacht. Als Antwort auf die Wirtschaftskrise hat der Bund erhebliche Investitionsmittel gegen den drohenden Abschwung bereit gestellt. Eine Erkenntnis ist dabei gewesen, dass unmittelbare und nachhaltige Investitionen vor allem in den Kommunen umzusetzen sind. Nachdem zunächst geplant war, nur die Landesprogramme aufzustocken, konnte in einem Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erreicht werden, dass von den 457 Millionen Euro nunmehr 153 Millionen Euro als Bildungs- und 88 Millionen Euro als sonstige Pauschale an die Kreise und Gemeinden weitergeleitet werden. Insoweit folgt dieser Kompromiss den Intentionen der Bundesebene und baut auf die Erfahrungen vor Ort. Hier kann auch am sinnvollsten entschieden werden, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Gleichzeitig ist damit die notwendige Schnelligkeit für die Umsetzung gesichert, da langwierige Fördermittelantragsverfahren vermieden werden. Dabei ist für die kommunale Seite von großem Vorteil, dass sich die Pauschale für die sonstigen Investitionen erhöht hat, so werden sowohl Spielräume als auch Verantwortung vor Ort gestärkt.

Unbestritten bleibt aber, dass auch Schwerpunkte aus Landessicht gesetzt werden müssen. Es gibt dabei Vorhaben und Investitionsvolumina, die die Kommune vor Ort allein nicht tragen können.Gerade in Bezug auf die Sportanlagen, deren Wirkungen in medialer Hinsicht oftmals große Effekte zeigt, sind die betroffenen Kommunen vielfach überfordert. Der Prestigegewinn durch nationale und internationale Medaillen strahlt auf das ganze Land ab, daher ist ein landesseitiges Engagement geboten.

Im Ergebnis bleibt, dass für die Menschen vor Ort, sei es bei den Effekten für die örtliche Wirtschaft als auch für Schülerinnen, Schüler und viele Sportler, ein nachhaltiger „Mehrwert“ geschaffen wird, dessen Berechtigung von keinem bestritten werden kann.

Kleine Wehmutstropfen entstehen, weil durch die frühzeitige Bekanntgabe und die folgende Veränderung der Zahlen unnötigerweise Hoffnungen geweckt wurden. Dass den Landkreisen bei den Bildungsinvestitionen ein Vorwegabzug von 30 Prozent zugestanden wird, erschließt sich zudem aus Sicht einer kreisfreien Stadt nicht, da sich ja die Schulträgeraufgaben nicht unterscheiden.

Der Autor ist Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs