Landeshauptstadt: Gutachten bezweifelt

Innenstadt - Der Eigentümer des Brockeschen Hauses, Lorenz Bruckner, würde bei einer Sanierung und einem Umbau des denkmalgeschützten Hauses in der Yorckstraße zum zukünftigen Standort für das Potsdam Museum nicht die ausschreibungspflichtige Summe von 5,278 Millionen Euro überschreiten. Das sagte Lorenz Bruckner gestern den PNN auf Nachfrage.

Die Verwaltung hatte am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit Lorenz Bruckner abgebrochen werden müssen. Denn würde die Stadt einen Mietvertrag mit Bruckner abschließen, verstieße sie gegen europaweites Wettbewerbsrecht, weil sie ihm formell einen Bauauftrag erteilen würde. Für die neue Rechtslage zum Brockeschen Haus sei ein Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2007 verantwortlich, das sich auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung bezieht (PNN berichteten).

Lorenz Bruckner bezweifelt die Richtigkeit dieser Begründung. „Ich habe von einem Anwalt das angeführte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen prüfen lassen. Die von der Stadt Potsdam angeführte Ausschreibungspflicht, gegen die sie verstoßen würden, wenn sie mit mir einen Mietvertrag für das Brockesche Haus unterschreibt, betrifft reine Bauleistungen, die die Summe von 5,278 Millionen Euro übersteigen müssten“, sagte Bruckner. So viel würden die Arbeiten am Brockeschen Haus aber nicht kosten. „Vielleicht hat mein Anwalt etwas Entscheidendes übersehen“, so Bruckner. Doch dies könne erst überprüft werden, wenn das Gutachten, das in der vergangenen Woche zum Abbruch der Verhandlungen über den möglichen Museumsstandort Brockesches Haus geführt hat, wie ihm zugesichert, endlich bei ihm vorliegt. „Mir war bisher nicht möglich, zu prüfen, womit die Stadt den Verhandlungsabbruch genau begründet“, so Bruckner.

Regina Thielemann, Pressesprecherin der Stadt Potsdam, erklärte den PNN auf Anfrage, dass erst am gestrigen Montag das ausführliche Gutachten bei der Verwaltung eingegangen sei. „Die Stadtverordneten wurden in der vergangenen Woche nur über das Ergebnis des Gutachtens informiert“, sagte Regina Thielemann. Die Verwaltung habe wegen der Bedeutung und der Dringlichkeit des Projekts auf eine schnelle Information über die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verhandlungen mit Lorenz Bruckner über einen Mietvertrag für das Brockesche Haus gedrängt. Das ausführliche Gutachten solle nun unverzüglich an Lorenz Bruckner und auch an die einzelnen Fraktionen der Stadtverordneten zur genauen Prüfung weitergeleitet werden, sagte Regina Thielemann. Bruckner bestätigte den PNN den Erhalt des Gutachtens am späten Abend. Dirk Becker

Dirk Becker