Landeshauptstadt: Gutachten: Gärten kosten bis 2,18 Euro Weiter Streit um Pachterhöhung

Die Auseinandersetzung um die Pacht für städtische Erholungsgärten geht weiter. Im Hauptausschuss am Mittwochabend stellte das von der Stadt beauftragte, externe Gutachter-Team seine Analyse zum „ortsüblichen Nutzungsentgelt“ vor. Ergebnis: Erholungsgrundstücke in Potsdam kosten bis zu 2,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Damit liege die Landeshauptstadt im Vergleich zu den Landkreisen im Speckgürtel Berlins „im Mittelfeld“, so die Gutachter.

Hintergrund des Gutachtens ist die Erhöhung der Pacht für die rund 700 städtischen Erholungsgärten auf 1,80 Euro, die der Kommunale Immobilienservice (KIS) im vergangenen Jahr durchsetzen wollte. Dagegen hatte sich vor allem die Fraktion Die Linke massiv eingesetzt; sie setzte auch die Anfertigung des jetzt vorgestellten Gutachtens durch. Ob das Gutachten für die Pächter nun gut oder schlecht ist, darüber stritten sich am Mittwochabend die politischen Gegner. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) sagte, mit dem Gutachten sei „im Regelfall mehr herausgekommen“ als der Wert von 1,80 Euro. Die Analyse werde nun aber „die Leitschnur“ für den städtischen Pachtzins sein, denn die Stadt sei verpflichtet, „den vollen Wert zu berechnen“. Der SPD-Stadtverordnete Harald Kümmel meinte, für die Pächter sei von der Linken angefochtene die 1,80-Euro-Erhöhung günstiger gewesen.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg dagegen wollte das Gutachten und sein Ergebnis keinesfalls als Schuss nach hinten gewertet wissen. Den Wert von 1,80 Euro habe der KIS schließlich „willkürlich festgelegt“, das Gutachten, das Gärten nach fünf „Zonen“ bewertet hatte, schaffe Differenzierung. Allerdings seien die Gutachterwerte nicht bindend sondern nur der Rahmen dafür, was die Stadt tatsächlich von den Pächtern verlange. Deshalb werde die Linke beantragen, als Pacht-Höchstwert nicht 2,18 Euro sondern 1,80 Euro festzulegen. Pächter, die ihren Vertrag bereits vor 1990 unterzeichnet und seitdem ihre Garten bebaut haben, sollten laut Scharfenberg einen Abschlag beim Pachtzins erhalten. Außerdem soll die Pachterhöhung nach Willen der Linken in einem Stufenprogramm stattfinden und damit über einige Jahre gestreckt werden. Über diese Vorschläge müssen die Stadtverordneten entscheiden. Zunächst soll das Gutachten aber noch einmal im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehen. SCH