Landeshauptstadt: Gutachten übergeben

Babelsberg - Die Stadt Potsdam hat ihr Rechtsgutachten zum Verkauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes übersandt. Hintergrund ist die angekündigte Überprüfung des Verfahrens durch den Bundesrechnungshof. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) möchte, dass das Gutachten in der Prüfung berücksichtigt wird, teilte er mit. Denn in dem von Prof. Joachim Wieland im Auftrag der Stadt erarbeiteten Gutachten heißt es, die Ausschreibung der Grundstücke am Griebnitzsee durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sei „rechtswidrig“.

Nach Ansicht der Stadt verstößt das offenbar geplante Höchstpreisverfahren sowohl gegen die Bundeshaushaltsordnung als auch gegen die eigenen Bima-Richtlinien. Private Dritte könnten auf diese Weise öffentliche Zwecke behindern oder sogar unterbinden, heißt es seitens der Stadt. Auch der Deutsche Städtetag teilt laut einer Mitteilung diese Meinung und hat dies in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister und den Bundesinnenminister auch kundgetan. Die Stadt hatte zuletzt gar mit einer Klage gegen die Ausschreibung gedroht. Sie betrete damit juristisches Neuland und strebe einen Präzedenzfall an, sollte es zur Ausschreibung kommen. „Der Erwerb von Bundesgrundstücken ist für uns von erheblicher Bedeutung“, sagte Potsdams Oberbürgermeister. Denn die Landeshauptstadt möchte den seit gut einem Jahr von einige Anwohner gesperrten Uferweg wieder öffentlich zugänglich machen. Derzeit besitzt die Bima noch 32 000 Quadratmeter Uferfläche, die sowohl die Stadt als auch Anwohner kaufen möchten. Die Stadt hatte 2,6 Millionen Euro geboten. pst