Landeshauptstadt: Gutachten zum Fall Klemund Linke will Transparency International prüfen lassen

Die Vorwürfe gegen den städtischen Luftschiffhafen-Manager Andreas Klemund haben in der Stadtpolitik erste Konsequenzen. Demnach soll die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die Nebentätigkeiten leitender Mitarbeiter in städtischen Betrieben nur dann genehmigt werden, wenn dabei Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können. Diesen Beschluss haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere in ihrer Sitzung am Mittwochabend gefasst.

Gegen Klemund wird von der Staatsanwaltschaft Neuruppin weiterhin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte. Der Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse hatte zuletzt eine in dem Zusammenhang umstrittene Provisionszahlung an sein früheres Mitglied Klemund nicht als Verstoß gegen das Sparkassengesetz eingestuft. Klemund wird vorgeworfen, als Geschäftsführer seiner Beratungsfirma K-Solutions im Jahr 2009 von einem Bauträger ein Honorar über 24 500 Euro gefordert zu haben – laut der Rechnung für die Vermittlung einer Finanzierung von Grundstücken über die Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Klemund saß.

Der Manager war durch die Ermittlungen unter Druck geraten, von den Stadtverordneten hagelte es Kritik. Klemund hatte die Vorwürfe bestritten und Anwälte eingeschaltet. Seinen Verwaltungsratssitz hatte er ruhen lassen, inzwischen ist dieser neu besetzt worden.

Im Verlauf der Debatte hatte sich Gisela Rüß aus dem Vorstand der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI), deren Mitglied Potsdam ist, alarmiert gezeigt (PNN berichteten). Die Potsdamer Linke will Transparency nun offiziell einschalten. In einem Antrag für das Stadtparlament wird gefordert, bei TI eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen, ob die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance-Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen. Ohne ein solches Gutachten bestehe die Gefahr, dass selbst bei einer Einstellung der Ermittlungen gegen Klemund Vorwürfe im Raum stehen bleiben könnten, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Der Antrag der Linken wird wohl erst im Dezember von den Stadtverordneten entschieden werden. Seine Beraterfirma will Klemund zum Ende des Jahres aufgeben, wie nach PNN-Informationen am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses dargestellt wurde. Sie diene seiner privaten Vermögensverwaltung, hieß es. Zudem ist Klemund Bereichsleiter beim Olympiastützpunkt Brandenburg. HK