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Landeshauptstadt: Gutscheine statt Begrüßungsgeld

Stadtverwaltung Potsdam verteidigt die geplante Abschaffung gegen Kritik der Linken

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Die Stadt plant für Studenten ein Gutscheinheft, mit dem sie einen Anspruch auf vergünstigte Angebote in Potsdam bekommen sollen. Das kündigte Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Montag vor Journalisten an. Dazu sollen demnächst Gespräche mit Potsdamer Unternehmen beginnen, etwa mit dem Händlerzusammenschluss der AG Innenstadt. Auch die städtische Wirtschaftsförderung werde dabei einbezogen, so Müller-Preinesberger.

Der Anlass für die Aktivitäten ist die von der Stadt geplante Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studenten (PNN berichteten). Bisher bekommen Studierende, die ihren Wohnsitz nach Potsdam verlegen, pro Semester 50 Euro. Über das Aus für den Studentenbonus sollen die Stadtverordneten am 6. März entscheiden. So will die Stadt 240 000 Euro pro Jahr sparen.

Müller-Preinesberger verteidigte die Pläne auch gegen Kritik von der Potsdamer Linken. Deren Kreischef Sascha Krämer hatte unter anderem erklärt, mit der Kürzung werde sich Potsdam noch weiter von dem Ziel entfernen, eine lebendige Studentenstadt zu sein. Das Begrüßungsgeld werde auch gezahlt, damit Studenten ihren Hauptwohnsitz in Potsdam nehmen, erklärte Krämer – dadurch würden sich auch die Zuschüsse erhöhen, die das Land pro Einwohner an die Stadt vergibt. Insofern mache der Sparvorschlag keinen Sinn, so Krämer. Müller-Preinesberger argumentierte dagegen, junge Erwachsene orientierten sich bei der Wahl ihres Studienorts an den Angeboten von Universitäten, nicht an Zuschüssen der Stadt. Inzwischen gebe es kaum noch Kommunen in Deutschland, die ein Begrüßungsgeld für Studenten anbieten würden – Städte wie Zwickau oder Salzgitter hätten diesen Bonus bereits eingestellt. Als das Begrüßungsgeld 2001 in Potsdam eingeführt wurde, habe der Wohnungsleerstand noch knapp zehn Prozent betragen, die Zahl der Einwohner lag bei nur knapp 130 000 – all dies habe sich bekanntlich stark verändert, hieß es weiter.

Die Abschaffung des Begrüßungsgeldes gehört zu den Sparmaßnahmen, mit denen die Stadtverwaltung ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und später sogar Schulden abbauen will. Ebenso sollen die Hunde- und die Zweitwohnungssteuer angehoben werden. HK

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