Sport: GZG-Affäre: Kreistag rügt Landrat Lothar Koch

Lange Liste von Vorwürfen vom Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses, Erhard Flechner (PDS) Potsdam-Mittelmark - Der Kreistag hat Landrat Lothar Koch (SPD) wegen der „seit Jahren unzureichend geleisteten Informationen zum Stand der Handlungsfähigkeit und Liquididät der GZG“ gerügt. Mit 11 Gegenstimmen der SPD wurde ein entsprechender Passus in der Bestätigung der Jahresrechnung 2002 verabschiedet, mit der der Landrat auch nicht, wie üblich, entlastet wurde. Zur Vorgeschichte: Nach jahrelangem Schlingerkurs war die Gesundheitszentrum Verwaltungs GmbH (GZG) in Teltow im März an das Diakonissenhaus Teltow verkauft worden. Die Kreistochter war unter Ex-Geschäftsführer Hans-Peter van de Kamp bei der Ausdehnung ihrer Geschäftsfelder bis hin zur Bauherrentätigkeit für ein neues Belziger Landratsamt in schweres wirtschaftliches Fahrwasser geraten. Nur mit Zuschüssen aus dem Kreishaushalt konnte die drohende Insolvenz über lange Zeit verhindert werden. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. „Eklatante Leitungsmängel und fehlende Kontrolle des Landrates“ hätten zur negativen Entwicklung geführt, hieß es am Donnerstag im Kreistag. Der Chef des Rechnungsprüfungsausschusses, Erhard Flechner (PDS), zählte die Versäumnisse des Landrats in einer Liste auf: Ein Kredit des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs APM von 1,5 Millionen Euro sei nicht, wie verabredet, durch die GZG zurückgezahlt worden. 30000 Euro seien aus den Teltower Kreiswerken an die GZG überwiesen worden, ohne den Kreistag in Kenntnis zu setzen. Über den Flächenkauf am Papendorfer Weg sei der Kreistag fehlerhaft informiert worden. Zudem erinnerte Flechner an den Verkauf einer Inhaberschuldverschreibung und Überweisung von 2,85 Millionen Euro ohne Kaufvertrag. Im Zusammenhang mit dem GZG-Verkauf musste diese Summe inzwischen als „verlorener Zuschuss“ vom Kreistag bestätigt werden, legte Flechner dar. Scharfe Kritik übte der PDS-Mann auch am Amt für Kommunalvermögen, dessen Chef Hartmut Jahn im vorigen Jahr im Zuge der Affäre gekündigt wurde. Seit 1996 würde keine ordnungsgemäße Stellenbeschreibung für das Amt vorliegen, moniert Flechner. Seit 1998 gebe es keine vollständige Geschäftsverteilung für den Amtsleiter und die Mitarbeiter. Die Aktenführung entspreche nicht den Vorgaben, acht Jahre sei die Aufgabenumsetzung nicht hinreichend kontrolliert worden. Eine Vorwurfsliste, die dem Kreistag für die Rüge reichte – ohne Debatte. Henry Klix