Landeshauptstadt: „Haben Kirsch nicht genötigt“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat keine Ermittlungen gegen den SPD-Fraktionschef Mike Schubert eingeleitet. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann. Es sei kein Anfangsverdacht festgestellt worden. Angezeigt hatte Schubert der Rechtsanwalt Christoph Partsch, der den SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee vertritt. Partsch hatte Schubert nach vorherigen Angaben der Staatsanwaltschaft Nötigung, Erpressung und üble Nachrede vorgeworfen. Schubert war bereits zuvor einmal angezeigt worden – auch da nahm die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf. Ihn überrasche das nicht, teilte Schubert gestern mit: „Weder meine Fraktion noch ich haben das Fraktionsmitglied Wolfhard Kirsch genötigt.“ Ob Rechtsanwalt Partsch ihn „aus Unkenntnis des Rechts oder bewusst fehlerhaft verdächtigt hat“, sollten „andere prüfen“, so Schubert. Er wolle die Position der SPD-Fraktion vertreten, den Uferweg öffentlich zugänglich zu halten. SCH