Landeshauptstadt: Härtefall Schulessen
Antragsprocedere für Bedürftige vereinfacht
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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Hürden für Kinder aus Hartz-IV- Familien, in der Schule kostenlos zu essen, offenbar aus dem Weg geräumt. Wie Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) am Mittwochabend im Stadtparlament auf Anfrage der Linken sagte, habe Jakobs einen Brief an alle Eltern geschickt, der das vereinfachte Verfahren zur Beantragung von ermäßigtem oder kostenlosem Schulessen erläutere. Danach müssten Eltern in Finanznot lediglich einen Fragebogen ausfüllen und dort angeben, dass die Schulessen-Kosten für sie eine besondere Härte darstellten. Danach sei „der Fall eigentlich abgeschlossen“, so Magdowksi. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte sich jahrelang für kostenloses Schulessen für Bedürftige eingesetzt; dies hatte die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP / Familienpartei abgelehnt. Stattdessen wurde auf die Ermäßigung von einem Euro pro Essen und die Härtefallregelung verwiesen. Dass Erleichterungen jetzt doch möglich waren, schrieb Scharfenberg dem laufenden OB-Wahlkampf zu. SCH
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