Landeshauptstadt: Härtig-Entlassung ohne Folgen

PDS scheitert mit Stellungnahme / SPD-Papier „beschönigend“ Die umstrittene fristlose Entlassung des Geschäftsführers des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, Volker Härtig, wird ohne Folgen bleiben. Der Hauptausschuss lehnte gestern Abend mit großer Mehrheit eine Stellungnahme der PDS ab, der den Stadtverordneten empfiehlt, disziplinarische Schritte gegen Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) einzuleiten und die Einleitung eines Abberufungsverfahrens zu prüfen. Darüber hinaus sollten Schadensersatzansprüche gegenüber der Beigeordneten geprüft werden. Des weiteren hatte die PDS eine „Missbilligung“ des Verhaltens von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfohlen, da dieser über die Problemlage informiert gewesen sei. Die PDS beruft sich insbesondere auf Ergebnisse eines Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zum Entwicklungsträger, wonach sich nach Ansicht der PDS die Vorwürfe gegen Härtig, die zur Entlassung führten, „überwiegend nicht bestätigt hätten“. Härtig habe in einem Sonderbericht in „berechtigter Weise“ auf die Abstellung schwerwiegender Mängel und Defizite in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, insbesondere der in Personalunion von Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschaftervertreterin sowie fachlich zuständiger Dezernentin tätigen Beigeordneten von Kuick-Frenz hingewiesen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner wies jedoch darauf hin, dass der PDS-Antrag Behauptungen und Wertungen enthalte, die zum Teil „grob falsch“ seien. Dass Härtig ein Gutachten vom Dezember 2002 monatelang zurückgehalten habe, sei ein klarer Verstoß gewesen. Kein Richter würde zudem zustimmen, dass durch falsches Handeln der Beigeordneten im Zusammenhang mit der möglichen Einwerbung von Fördermitteln definitiv Schaden entstanden sei. Vertreter von SPD und CDU betonten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Härtig und der Stadtverwaltung nachhaltig gestört gewesen sei, „was eine Entlassung möglich macht“, wie Götz-Thorsten Friederich (CDU) betonte. Ein SPD-Antrag, der auf Erfolge im Bornstedter Feld verwies und u. a. betonte, die Ursachen für den Vertrauensbruch seien auf beiden Seiten zu suchen sowie auf erste Konsequenzen aus den Problemen – u. a. Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden durch Exner – verwies, wurde bei Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt. Für Peter Schüler (B 90/Grüne) war das SPD-Papier „unzureichend, wenn nicht gar beschönigend“. ERB