Landeshauptstadt: Hartz IV kostet Potsdam jährlich 10 Millionen Euro

Sozialbeigeordnete Elona Müller gab Einblicke in die „Mogelpackung“ Statt die Kommunen zu entlasten belaste das „Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – besser bekannt als Hartz IV – Städte und Gemeinden. Bei Umsetzung dieses Gesetzes ab Januar 2005 kämen auf Potsdam Mehrkosten von jährlich zehn Millionen Euro zu, rechnete die Sozialbeigeordnete Elona Müller vor. Es handele sich zwar um Schätzwerte des Stadt- und Gemeindebundes, aber mit realistischem Hintergrund. Nach Hartz IV erhielten künftig ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger sowie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II – Betreuung aus einer Hand, wie sie ja wünschenwert sei, so Müller. Für Potsdam bedeute dies zunächst Einsparungen der Sozialhilfe, Hilfe zur Arbeit, Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der bisher insgesamt 1700 Fälle – summa sumarum 14, 7 Millionen Euro. Das neue Gesetz sehe also vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (vormals Arbeitsamt) die Hilfen zum Lebensunterhalte übernehme. Die Kommune aber sei für die Unterkunftskosten der Hilfeempfänger zuständig. Das mache aus dem Hartz-Papier eine „Mogelpackung“, so die Beigeordnete. Zur „Unterkunft“ gehörten zum Beispiel Miete einschließlich Heizung, Umzugskosten, Erstausstattung der Wohnung, Schwangerschaftskleidung, etc. Ebenfalls dazu zählten auch die so genannten Fürsorgeleistungen wie Sucht- und Schuldnerberatung. An die Stelle der an das Arbeitsamt abgegebenen 1700 Fälle bekäme die Kommune 5300 neue aufgebürdet. Kostenaufwand: 24,6 Millionen Euro. Der Gesetzgeber habe um Geduld gebeten. Er gehe davon aus, dass durch Hartz IV im ersten Jahr 7,5 Prozent der Hilfeempfänger in Arbeit gebracht werden könnten und in den Folgejahren sogar 15 Prozent. Daran glauben kann man in Potsdam indes nicht. „Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, meint vielmehr Elona Müller. So lange wolle sie aber nicht warten. Sie werde jetzt Kontakt zum Arbeitsamt aufnehmen, um Zugriff auch auf Bundesmittel zu bekommen. N. Klusemann

N. Klusemann