Landeshauptstadt: Hartz IV pünktlich in Potsdam Sozialbeigeordnete Müller stellt weitere Schritte vor

„Es ist zu schaffen“, ist sich Elona Müller sicher und meint die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes. Die parteilose Sozialbeigeordnete stellte am Freitag, im Rahmen der VHS-Veranstaltungsreihe „Das gläserne Rathaus“, die weiteren Schritte für das Arbeitslosengeld II vor, das am 1. Januar 2005 an Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger pünktlich ausgezahlt werden soll. Der davon betroffene Personenkreis umfasst in Potsdam etwa 8000 Menschen. Müller begrüßte die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur, die „auf gleicher Augenhöhe“ geschehe und mit der die Stadt nun eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gebildet hat. Gleichzeitig hat sich Potsdam als Pilot-Stadt für Hartz IV angemeldet. Die ARGE, deren Rechtsform noch nicht geklärt ist, biete die Möglichkeit, „einen Haushalt aus Mitteln vom Bund und der Kommune zu bilden“, schlug Müller vor. Ungeklärt bleibt, wie die Kosten, die Potsdam als Kommune für die Unterbringung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher finanzieren müsste, aufzubringen sind. Die diesbezügliche Summe von zehn Millionen Euro sei eine „grobe Schätzung“, so Müller, weil es bisher keine Daten darüber gebe, wie teuer die Wohnungen der Betroffenen seien. Die so genannte „Angemessenheit der Unterkunft“ werde sich nicht realisieren lassen, weil es in Potsdam kaum Leerstand gebe. Überhaupt mangele es an zuverlässigen Daten, hauptsächlich auf Seiten der Arbeitsagentur. Eine Verzögerungsgefahr sieht Müller dann, „wenn betroffene Empfänger nicht auf die Fragebögen reagieren würden“. Eine Beratungsstelle soll ab Ende Juni/Anfang Juli als Anlaufpunkt in Betrieb gehen. Die ARGE sucht daher einen Ort, der zentral liegt und behindertengerecht ist. KaSa