Landeshauptstadt: „Hat Jakobs noch Rückhalt bei den Bürgern?“

Babelsberg - Viel Kritik prasselte auf Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz und auf Thomas Schenke vom Bereich Grün- und Verkehrsflächen ein. Beide hatten sich gestern Vormittag in die „Höhle des Löwen“, zum Rathausreport der Linkspartei.PDS, in das Café Babelsberg begeben, um den etwa 25 Anwesenden Rede und Antwort zu stehen.

Es ging vor allem um zwei Themen: um den Bau des „Spaßbades“ auf dem Brauhausberg und um die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer beim Straßenbau in der Virchowstraße.

PDS-Verordnete Karin Schröter berichtete über den „ersten aufregenden Punkt“ in der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Mittwoch: Die Finanzmisere beim Bau des „Niemeyer-Bades“. Das schon sicher geglaubte Projekt ist nach dem teilweisen Rückzieher des Wirtschaftsministers nun wackelig geworden. In ihrer Nachsitzung heute Abend muss die Stadtverordnetenversammlung beschließen, ob sie die abgespeckte Version des Bades billigt oder nicht. „Das Bad ist zu teuer, das passt nicht in die Landschaft, hier ist einfach weltfremd vorgegangen worden“, brachte Karin Schröter die PDS-Meinung auf den Punkt. Keiner der Anwesenden sah sie positive Seite, am Brauhausberg für die Potsdamer etwas Attraktives zu schaffen. Statt dessen kamen Bemerkungen wie „Größenwahn“ und Fragen: „Für wen wird das Bad gebaut, können sich das auch Arme leisten?“ Und: „Hat Oberbürgermeister Jakobs mit diesen Plänen überhaupt noch Rückhalt in der Bevölkerung?“ Die sachlichen Erläuterungen der Baubeigeordneten schienen angesichts der Contra-Stimmung in den Wind gesprochen. Von Kuick-Frenz stellte dar, dass die PDSdas Spaßbad-Projekt immer befürwortet habe. Nach dem Scheitern des Freizeitparks in Drewitz habe die Stadt nur das gemacht, was sich ihr an Möglichkeiten geboten habe. Es sei das Land gewesen, das aufgrund eines Bädergutachtens den Standort am Brauhausberg vorgeschlagen habe. Für eine Renovierung der alten Schwimmhalle sei kein Geld vorhanden gewesen, wohl aber Fördermittel für einen Neubau.

Potsdam wirtschafte, ohne die Folgen auszurechnen und der Bürger werde unvorbereitet zur Kasse gebeten, kritisierte Gerhard Kunze aus der Virchowstraße 26. Er schwenkte eine Rechnung über 6000 Euro, die er von der Stadt auf den Gabentisch zu Weihnachten gelegt bekam. Sein Nachbar müsse gar 14000 Euro für den Straßenausbau bezahlen. Kritikpunkt war weniger die finanzielle Beteiligung der Grundstücksbesitzer an sich, sondern die Art und Weise, wie die Stadt dabei vorgehe: unvollständige Ankündigung der Baumaßnahmen, keine Angaben über die zu erwartenden Beiträge, nicht stattgefundene öffentliche Bürgerbeteiligung. Diese Vorwürfe konnte Thomas Schenke seitens der Verwaltung nicht ganz ausräumen. Die Beiträge können nämlich nur bedingt automatisch eingezogen werden. In der entsprechenden Satzung ist ein Passus enthalten, der im Falle des Nichteinverständnisses der Anlieger einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorschreibt. Das aber war in der Virchowstraße nicht geschehen. „Wir sind weit entfernt von einer Bürgerkommune“, so der resignierende Schlusspunkt von Karin Schröter. Günter Schenke

Günter Schenke