Landeshauptstadt: Hat sich die Vorgehensweise der Bauverwaltung doch nicht geändert ?

Bauverwaltung unterstützt nach wie vor nur bestimmte Investoren,11.12. 08

Die von der Potsdamer Bauverwaltung behauptete „Verbesserung des Qualitätsmanagements“ erscheint aus Sicht eines Betroffenen zynisch. Mein Garten in Bornstedt, zu dem ein kleiner Veranstaltungsraum gehört, ist in den letzten Jahren durch Lesungen, Konzerte und Ausstellungen bekannt geworden. In- und ausländische Gäste besuchen ihn. Im Dezember 2007 stellte ein bekannter Investor einen Bauantrag für 16 Mietwohnugen auf dem Nachbargrundstück.

Die Mietshäuser sollten drei Meter von der Grenze entfernt errichtet werden und aus den Fenstern vollen Einblick in den Garten und den Veranstaltungssaal bieten. Die Bauverwaltung hielt es nicht für nötig, mich zu informieren. Als ich nachfragte, erhielt ich die Antwort, es lägen keine Bauanträge vor. Die nach dem Battis-Gutachten über die Missstände in der Bauverwaltung eingerichtete Clearingstelle lehnte meinen Antrag, ein Verfahren zu eröffnen, ab, da der Investor dies nicht wünsche. Im Verlauf des Sommers wurden die Baugenehmigungen erteilt. Ich hingegen erhielt einen Bescheid vom Justitiar der Bauverwaltung, die Akten dürften nicht eingesehen werden, da der Investor dies nicht wünsche.

Daraufhin schaltete ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht ein, die die Bauverwaltung zur Begründung ihres unverständlichen Vorgehens aufgefordert hat. Als ich gegen die mutmaßlichen Baugenehmigungen Widerspruch einlegte, erhielt ich den Bescheid, „ein Abwehrrecht gegen das Vorhaben des Nachbarn“ stehe mir nicht zu.

Unabhängig von der Frage, ob das Neubauprojekt baurechtlich zu beanstanden ist, zeigt die Vorgehensweise der Bauverwaltung in meinen Augen, dass sich an der Parteilichkeit der Bauverwaltung und in ihrer Umgangsweise mit den Bürgern nichts geändert hat.

Dr.  Clemens Alexander Wimmer