Landeshauptstadt: Hauptausschuss für Satzung zum Straßenausbau

Der Hauptausschuss hat gestern Abend den Weg für eine neue Straßenausbausatzung frei gemacht. Gegen die Stimmen der PDS wurde der Stadtverordnetenversammlung am 7. März empfohlen, die neue Satzung zu beschließen. Zwar räumte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) Fehler bei der Beteiligung der Bürger an vorhergehenden Baumaßnahmen – so in der Florastraße – ein, diese Versäumnisse seien jedoch „nicht mehr heilbar“. Mit der Annahme der Satzung, die die Kommunalaufsicht zuletzt in aller Schärfe gefordert hatte, gäbe es allerdings keine Chance, die von der Verwaltung begangenen Fehler möglicherweise durch einen Teilverzicht auf die Straßenbaubeiträge der Anwohner auszugleichen. Peter Schüler (Grüne) bezeichnete die Situation als „ärgerlich“, aber unvermeidbar. So aber werde ein „Schwebezustand“ beendet, was Anwohnern nunmehr die Chance zur Klage gäbe. ERB