Landeshauptstadt: Hauptausschuss zu Härtig Scharfenberg kritisierte Jakobs öffentlich mit scharfen Worten

Mit der plötzlichen Abberufung von Volker Härtig als Geschäftsführers der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH (ETBF) wird sich jetzt der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten befassen. Das beantragte der PDS-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung (StVV). „Die Verantwortung für die Trennung von Volker Härtig liegt allein beim Oberbürgermeister!“, sagte er. Der Hauptausschuss werde die genauen Umstände dieser Abberufung prüfen und die Stadtverordneten im Januar kommenden Jahres informieren. Jakobs wird beauftragt, alle notwendigen Informationen für eine lückenlosen Offenlegung zu erbringen. Zudem hat Scharfenberg namens der PDS-Fraktion eine Missbilligung des „Vorgehens des Oberbürgermeisters in Zusammenhang mit der fristlosen Abberufung des Geschäftsführers der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Volker Härtig“ durch die StVV angekündigt. Dabei habe doch Jakobs zuvor die Arbeit von Härtig noch ausdrücklich gewürdigt, so Scharfenberg zur Begründung. „Volker Härtig hat sich unbestritten große Verdienste bei der Vorbereitung und Durchführung der Buga erworben. Seine Abberufung von einer Stunde auf die andere war einfach unverhältnismäßig“, sagte er. Zudem hätten die Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Chance zum Reagieren gehabt. „Die alte Stadtverordnetenversammlung existierte nicht mehr, und die neue hatte sich noch nicht konstituiert“, bemängelte Scharfenberg. Zur Vorgeschichte: Am 29. Oktober hatte der ETBF-Aufsichtsrat die Abberufung von Härtig beschlossen. Einen Tag später erwirkte dieser beim Potsdamer Amtsgericht eine befristete Bestellung als Notgeschäftsführer. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein, zog diese jedoch wieder zurück. Am 3. November dann bestätigten die ETBF-Gesellschafter erneut die Aufsichtsratsentscheidung, das Amtsgericht hob die Bestellung Härtigs als Notgeschäftsführer wieder auf. Potsdam hat nun den Forderungen Härtigs nach einer Sonderprüfung der Vorgänge um den ETBF durch die kommunale Rechnungsprüfungsbehörde und nach der Neubesetzung des Aufsichtsrats zugestimmt, dessen neuer Vorsitzender Stadtkämmerer Burkhard Exner werden soll. Härtig selbst lässt indes noch offen, ob er sich an einer Neu-Ausschreibung der ETBF-Geschäftsführerstelle beteiligen wird. Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit