Landeshauptstadt: Hausanschluss soll kostenlos bleiben

Für Grube und 163 Grundstücke in Alt-Drewitz soll die Kostenerstattung ab 1. Januar 2005 nicht gelten Bewohner von Grube und 163 Grundstücksbesitzer in Alt-Drewitz können aufatmen: Der Anschluss ihrer Grundstücke an das Potsdamer Abwassernetz wird sie voraussichtlich genauso viel kosten, wie den Potsdamern vor ihnen – nichts. Im Finanzausschuss wurde am Mittwoch von seiten der Stadtverordneten klargestellt, dass die beiden Ortsteile wie Sonderfälle zu behandeln seien. Und die Verwaltung wird dem auch folgen. Die Lage in Grube und Alt-Drewitz ist ähnlich. Der geplante Anschluss der Grundstücke in Grube verzögerte sich ohne Verschulden der Anwohner, so dass die Sorge bestand, die Neuanschlüsse würden unter die von den Stadtverordneten beschlossene Regelung fallen, wonach Grundstücksbesitzer ab 1. Januar 2005 an den Kosten für den Anschluss an das Abwassernetz zu beteiligen sind. Als Reaktion hatten die Stadtverordneten verfügt, dass Grube grundsätzlich von der neuen Satzung ausgenommen werden solle. Die Verwaltung hatte diesen Beschluss beanstandet, da er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde und somit juristisch nicht umsetzbar sei. Allerdings verwies Peter Lohrenz, Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen, im Ausschuss darauf, dass ein solcher Passus nicht notwendig sei. Die Arbeiten in Grube würden mit Sicherheit in diesem Jahr abgeschlossen, so dass kein Grundstückseigentümer unter die Kostenerstattungsregelung fallen werde. Für die 163 Grundstücke in Alt-Drewitz werden die Arbeiten zum Anschluss an das Abwassersystem über das Datum 1. 1. 2005 hinausgehen, erklärte Lohrenz. Durch Umschichtung von Geld und Kapazitäten könne es jedoch gelingen, die Arbeiten bis Ende 2005 abzuschließen. Damit könnte sich ein Vorschlag des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner als die Lösung erweisen. Exner schlug vor in der Satzung festzuschreiben, dass alle Grundstücke, für die die Anschlussarbeiten noch 2004 beginnen und die bis Ende 2005 abgeschlossen sind, unter die alte Regelung fallen – somit kostenlos bleiben. Laut Lohrenz sollen die Planungen unter den Baustart fallen, in Drewitz würde somit in diesem Jahr Beginn der Anschlussarbeiten sein. Stadtverordneter Harald Kümmel (SPD) betonte, dass die Formulierung Exners deshalb so allgemein gehalten sei, weil sie – um gesetzeskonform zu sein – für ganz Potsdam gelten müsse. Allerdings müsse garantiert werden, dass die Arbeiten in Drewitz Ende 2005 beendet seien. Dies fordert auch die PDS, die ursprünglich forderte, die gesamte Kostenerstattungsregelung bis 2007 auszusetzen. Exner will nun im Finanzausschuss am 18. August eine Formulierung präsentieren, die sicherstellt, dass die Alt-Drewitzer nicht für den Hausanschluss zahlen müssen – zumal sie sich vor Jahren in Abstimmung mit der Verwaltung bereit erklärt hatten, zunächst darauf zu verzichten. Der Bau der Umgehungsstraße Drewitz sollte erst abgewartet werden.