Landeshauptstadt: Haushalt-ABC

448 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr aus. Mindestens, denn darin sind die Haushalte der städtischen Gesellschaften nicht enthalten. Nicht die kompletten Kosten für den Nahverkehr, kein Cent für Wohnungsbau und nichts für einen Badneubau. Und dennoch ist daran abzulesen, was die Stadt sich alles leistet. 81 Millionen Euro für Kinder, Jugend und Familie sowie 84 Millionen Euro für soziale Hilfen. Gigantische Zahlen – zumal die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt. Allein in diesem Jahr wird das Minus etwa 20 Millionen Euro betragen, im kommenden Jahr nach jetzigem Stand noch mehr. Hier nun ein Überblick, wo das Geld herkommt und wofür es ausgegeben wird:

Die Einnahmen

Den größten Posten der Einnahmen bekommt die Stadt vom Land zugewiesen. Die Zuweisungen betragen in diesem Jahr laut Haushaltsplan 178 Millionen Euro, sie sind zweckgebunden. Der zweitgrößte Einnahmeposten sind die Steuern. 120 Millionen Euro nimmt die Stadt dadurch ein. Steuern sind generell nicht zweckgebunden. Nicht alle Steuern bekommt die Stadt, das Gros stammt aus der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer. Das Pro-Kopf-Steueraufkommen ist übrigens sinkend – womöglich auch, weil viele Familien mit Kindern nach Potsdam ziehen. Wie hoch der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist, kann die Stadt übrigens selbst festlegen. Genauso, ob und wie viel Bagatellsteuern – dazu gehört die Hundesteuer – sie erhebt. Sie könnte sich theoretisch in einem bestimmten rechtlichen Rahmen auch neue Steuern ausdenken. Der Anteil von Bußgeldern und Verwarngelder spielt im Haushalt mit 4,7 Millionen Euro eher eine untergeordnete Rolle. Insgesamt sollen die Einnahmen in diesem Jahr bei 423 Millionen Euro liegen.

Die Ausgaben

Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen, was nicht sein sollte. Die Stadt muss bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das hat die Kommunalaufsicht des Landes dem Kämmerer ins Hausaufgabenheft geschrieben. Im kommenden Jahr darf das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben höchsten 22 Millionen Euro betragen.

Pflichtaufgaben

Daran darf bei der Haushaltsaufstellung nicht gerüttelt werden. Dazu zählt vor allem der Posten der sozialen Hilfe: seien es die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder die Sozialhilfe selbst. Auch der Betrieb von Schulen und Kitas zählt dazu. Allein für die Kitas bezahlt die Stadt in diesem Jahr 55 Millionen Euro, einen Teil erhält sie allerdings vom Land und von den Eltern in Form von Beiträgen zurück. Eine Studie hatte eine Erhöhung der Kitagebühren in Erwägung gezogen, damit die Einnahmen erhöht werden. Bislang wurde dies nicht gemacht.

Freiwillige Ausgaben

Theater und Sport sind beispielsweise freiwillige Ausgaben einer Kommune, die jährlich die Prüfung bestehen müssen, ob sich die Stadt diese leisten will oder nicht. Immer wieder wurde diskutiert, dass die Stadt für die Bereitstellung der Sportanlagen von den Vereinen Geld bekommt. Bislang blieb es bei einer Pauschale, die der Stadtsportbund an die Stadt überweist. Die Nutzung der Sportstätten ist dadurch für die Vereine kostenlos. Aktuell: das Theater. Wegen geringerer Einnahmen als erwartetet musste die Stadt in diesem Jahr ihren Anteil an den Betriebskosten auf fünf Millionen Euro erhöhen. Für Museen gibt die Stadt 2,3 Millionen Euro aus, für die Musikschule weitere 2,2 Millionen Euro. Knapp 24 Millionen Euro sind es insgesamt für Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen. Der Sport erhält 5,5 Millionen Euro, Geld für die Sanierungen sind nicht enthalten.

Weitere Eckdaten der Stadt

Die Stadt hat große Teile ihren früheren Schulden an städtische Betriebe und Regiebetriebe wie den Kommunalen Immobilienservice (KIS) übergeben. Daher sind die Schulden offiziell nur mit 96 Millionen Euro angegeben. Sowie bis zu 60 Millionen Euro Dispo. Es sind aber weit mehr – allein die städtische Pro Potsdam schiebt Verbindlichkeiten von einer halben Milliarde Euro vor sich her. Existenzbedrohend ist das nicht, sagen Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführung. Und den Bau der Bäder finanziert inzwischen die Stadtwerke Potsdam.

Zu viel Luxus?

Was sich die Stadt leistet und was nicht, können die Potsdamer mitbestimmen. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes und der Haushaltsdiskussion der Stadtverordneten können die Ausgaben noch verändert werden. Selten kommt es allerdings zu wirklich wegweisenden Änderungen.

Jan Brunzlow