Von Jan Brunzlow: Haushalt: Alles auf dem Prüfstand

Musikschule, Personal, Verwaltungsumbau und eine neue Kulturholding – Unternehmensberater haben den städtischen Haushalt durchforstet und innerhalb kurzer Zeit Sparpotenzial in Höhe von 5,5 Millionen Euro ausfindig gemacht. Ihre Vorschläge haben die Berater von „PricewaterhouseCoopers“ nun an die Stadtverordneten übergeben. Einige der Vorschläge hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bereits in das aktuelle Haushaltssicherungskonzept übernommen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, das finanzielle Minus der Stadt in den nächsten Jahren etwas zu dämpfen. Denn bis 2013 erwartet Exner trotz Sparanstrengungen nach bisherigen Berechnungen etwa 84 Millionen Euro neue Schulden der Landeshauptstadt (siehe Kasten).

Allein bei der städtischen Musikschule sehen die Unternehmensberater Einsparpotenziale von 470 000 Euro. Dazu soll es künftig weniger feste Mitarbeiter geben und auch der Anteil des Einzelunterrichts gesenkt werden. Ziel der Stadt ist es nun, den Anteil der fest angestellten Mitarbeiter von 60 auf 40 Prozent zu senken und die Lehrer dafür als freie Mitarbeiter zu honorieren. Zudem sollen in der Musikschule künftig weniger Schüler Einzelunterricht erhalten. Potsdam habe im Vergleich zu anderen Städten eine komfortable Ausstattung der Schule mit fest angestellten Lehrern, erklärten Vertreter des Beratungsunternehmens. Der Trend gehe eher in Richtung Honorarkräfte. Eine Senkung des Einzelunterrichts könne auch zum Abbau der Warteliste führen, weil es dann mehr Unterrichtsplätze gibt, meinten die Berater.

Aber auch in anderen Jugendbereichen sehen die Berater um PWC-Manager Peter Jagnow Einsparpotenziale: So könne bei der Hilfe zur Eingliederung für seelisch behinderte Kinder 380 000 Euro gespart werden, wenn die Fallzahlen auf ein Durchschnittsmaß gesenkt würden. Seit dies nicht mehr vom Sozial-, sondern vom Jugendamt beaufsichtigt werde, seien die betroffenen Fälle stark angestiegen, so die Berater. Vor allem sei der Anteil der Jugendlichen in stationärer Behandlung ihrer Ansicht nach zu hoch. Die Unterbringung in Pflegefamilien sei kostengünstiger und daher zu bevorzugen, erklärten die Prüfer.

Bei der Kultur sehen die Unternehmensberater wenig Sparpotenzial. Allerdings empfehlen sie der Stadt eine „Kultur Holding“, in der die Querschnittsaufgaben der einzelnen Kulturträger erledigt werden. Dies könne in einer Holding gebündelt werden, nun will die Stadt das prüfen. Die Berater haben weitere Themen aufgegriffen, die die Stadtverordneten im Finanzausschuss am Mittwochabend skeptisch beäugten. So könnte auch die Hilfe zur Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger leicht gesenkt werden, wird in dem Strategiepapier vorgeschlagen. Auch eine Erhöhung der Kitabeiträge durch die Eltern sei langfristig denkbar, heißt es. Zudem ist von Stellenabbau die Rede sowie vom Umbau der Stadtverwaltung. Allein innerhalb der Verwaltung sei ein Sparpotenzial von knapp drei Millionen Euro, so Jagnow.

Nach dem Willen der Berater sollen allerdings nicht nur die Ausgaben gesenkt, sondern auch die Einnahmen erhöht werden. So könnten die Parkraumbewirtschaftung erweitert und die Parkgebühren erhöht werden. Eine halbe Million Euro könne so erwirtschaftet werden, so Peter Jagnow. Dabei seien die Prüfer konservativer gewesen als die Verwaltung selbst. Wie Jagnow sagte, gebe es bei der Verwaltung einen Dreistufenplan bei den Parkgebühren, der Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro vorsieht. Dem sei das Unternehmen nicht gefolgt.

Die Berater attestieren der Stadt bisher einen starken Sparwillen. Es sei viel getan worden, zeigen sie in der Studie auf. Die von ihnen gefunden Potenziale seien auf Grundlage einer stichprobenartigen Prüfung erfolgt. Es habe nicht die Zeit bestanden, jeden Haushaltspunkt durchzugehen. Wie und ob die aufgezeigten Punkte nun umgesetzt werden, müssten die Stadtverordneten entscheiden, sagte Peter Jagnow. Ein Teil sei bereits von der Stadt übernommen worden, so Kämmerer Exner. Spielraum für Mehrausgaben sei seiner Ansicht nach ohnehin nicht.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.